Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrte Frau Piechotta,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin und Spitzenkandidatin der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
bitte erlauben Sie mir, bei dieser Frage kurz aus unserem Bundestagswahlprogramm zu zitieren: "Kommunen, Länder und Unternehmen werden bei der Umsetzung ihres Teils der Aufgaben umfassend unterstützt. Die Anzahl der
Wege mit Rad und zu Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die Pro-Kopf-Investitionen gemeinsam mit Ländern und Kommunen deutlich erhöhen. Wir verstärken die Bundesförderung und Beratungsangebote für den Ausbau und die Modernisierung der Radinfrastruktur, schaffen ein schlagkräftiges Kompetenzzentrum Radverkehr und bezuschussen die Anschaffung von Job- und Lastenrädern sowie S-Pedelecs."
Das heißt, die Ziele des Sonderprogramms, das durch die Große Koalition auf ihren letzten Metern auf den Weg gebracht wurde, teilen wir prinzipiell, gehen teilweise über diese hinaus und werden uns natürlich bei positiver Evaluation für eine Verstetigung in ähnlicher Form einsetzen. Wichtig ist es jetzt, dass angesichts des sehr knappen Zeitrahmens des Sonderprogramms die Mittel durch die Kommunen einfach und schnell abgerufen werden können, dass die Projekte nicht an fehlenden Planer_innen scheitern und tatsächlich zu einem besseren Radverkehr führen. Denn Fakt ist: Das Bundesverkehrsministerium hat jahrelang nicht gehandelt, das aktuelle Programm kommt viel zu spät, der Zeitrahmen des Programms wird als zu kurz kritisiert und es krankt am Mangel an Fachkräften für die Radverkehrsplanung. Ein weiteres Problem des Programms: Die geforderten Eigenanteile der Kommunen. Eine regional faire Verteilung der Mittel ist vor diesem Hintergrund leider nicht garantiert.
Ich hoffe, ich konnte diese Frage in Ihrem Sinne beantworten, falls Sie weitere Fragen haben können Sie sich gern auch direkt an mich wenden unter https://paulapiechotta.de/kontakt/.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
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In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.