Was werden Sie tun, um die aktuelle feministische Revolution im Iran zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr H.,
Wir solidarisieren uns mit den iranischen Protestierenden, die trotz schlimmster Repressionen für ihre Freiheit und für ihre Rechte im Iran auf die Straßen gehen. Wir verurteilen die brutale Gewalt durch das Regime und unterstützen die Bestrebungen nach politischer und religiöser Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie im Iran. Wir haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen im Oktober, November und Dezember 2022 beschlossen wurden. Wir treten für weitere Nachschärfungen ein, unter anderem die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern fordern wir in einem Antrag im Bundestag unter anderem, den politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten und eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen einzuberufen.
Mit freundlichen Grüßen
Paula Piechotta
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.