Was bedeutet Demokratie für Sie? Und wie vereinbaren sie Ihre eigenen Äußerungen mit diesem demokratischen Anspruch?
Sehr geehrte Frau Paula Piechotta,
die Impfung ist für viele Menschen lebensrettend – das ist ganz klar. Und doch ist das Thema sehr vielschichtig. Genauso klar ist daher, dass es verschiedene Perspektiven auf eine Sache geben kann, verschiedene Meinungen. Selbst die Wissenschaft ist sich selten einig, wenn man nur genau guckt oder lange genug forscht. In ihrem Tweet vom 01. Nov. 21 schreiben Sie: "Wagenknecht [...] ist eine Gefährdung für unser aller Gesundheit. Wer sich immer noch nicht von ihr distanzieren kann, der macht sich mitschuldig". Diese Nachricht erweckt für mich den Anschein, dass Sie Personen mit anderer Ansichten aus dem Diskurs ausklammern möchten. Kann das zu einer wirklichen Demokratie beitragen? Es scheint mir, genau diese Art Umgang führt zu einem "unverstanden sein" und einem "nicht gehört" werden. Damit schüren Sie direkt oder indirekt Aggression und Ausschreitung. Wie können Sie das mit Ihrem demokratischen Anspruch vereinbaren?
Sehr geehrte Frau B.,
für mich zeichnet sich eine lebendige Demokratie durch politische Teilhabe innerhalb einer toleranten und gleichberechtigten Gesellschaft aus, die auf Meinungsvielfalt und Kompromissbereitschaft in einem Rechtsstaat baut, die aber auch ganz klar die Gefahr von Falschinformationen und Verschwörungserzählungen beispielsweise in der aktuellen Coronakrise benennt. Wer - wie in meinen Augen Frau Wagenknecht - Falschinformationen über Impfstoffe verbreitet - der muss sich auch gefallen lassen, dass er dafür kritisiert wird. Das ist Demokratie.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.