Warum wurde das Bundesprogramm Sprachkitas eingestampft, gerade nach Corona wäre es so enorm wichtig und funktionierte?
Liebe Frau S.,
die Kitas sind Aufgabe der Landesregierungen. Die Bundesregierung hat das Sprachkita-Programm lediglich als Anschubfinanzierung bezahlt, es war immer vereinbart, dass nach der Anschubfinanzierung die Länder dieses Programm weiterführen müssen. Nach schwierigen Verhandlungen haben die Länder jetzt endlich in eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung von Qualität in den Kitas eingewilligt. Wir erleben es leider in vielen Themenbereichen, dass die Bundesländer Aufgaben an den Bund abschieben wollen, obwohl sie selbst inzwischen mehr Steuereinnahmen haben als der Bund. Weitere Beispiele sind die Investitionskosten der Krankenhäuser, faire Finanzierungsanteile des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Paula Piechotta
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Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.