Warum erfahren Bürger, die sich in NGO engagieren, auf schriftliche Bitten zur Unterstützung ihrer Arbeit von Ihnen keinerlei Reaktion?
Sehr geehrte Frau Piechotta,
bereits im Oktober des vergangenen Jahre hat sich die Friedensinitiative Dresden schriftlich, vertrauensvoll an Sie gewandt, um zu erreichen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt. Weder ihre Meinung noch Ihre Aktivitäten zu diesem zentralen Anliegen der Friedensbewegung haben Sie uns wissen lassen. Solches Verhalten sind wir von Ihrer Vorgängerregierung gewohnt. Dass sie als neu gewählte Abgeordnete von vornherein demokratische Grundsätze vernachlässigen, ist enttäuschend.
Eberhard K. i.A. der Friedensinitiative Dresden
Sehr geehrter Herr K.,
da Ihre Initiative leider verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet, bspw. zu angeblichen Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Netze, und darüber hinaus während eines Angriffskriegs Russlands in der Ukraine russische Propaganda-Texte veröffentlicht (https://www.friedendresden.de/brief-russischer-veteranen-und-zwei-antworten-zur-weltlage/) muss ich Ihre Arbeit deutlich verurteilen und kann keinen gesellschaftlichen Mehrwert erkennen. Ich beantworte grundsätzlich keine Anfragen von Gruppen oder Einzelpersonen, die verschwörungstheoretische Inhalte verbreiten.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.