Unterstützung AfD-Verbotsantrag
Sehr geehrte Frau Piechotta,
ich hatte Sie bereits zum Thema Zusammenarbeit CDU und AfD persönlich angeschrieben. Da Sie in meinem Wahlkreis Leipzig II kandidieren, habe ich nun eine Frage die sehr wichtig ist. Es geht um die beiden AfD-Verbotsanträge die zur Abstimmung dem Bundestag vorliegen. Noch ist Zeit über diese Anträge abzustimmen und sie dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Warum jetzt endlich die AfD verboten werden muss, brauche ich hoffentlich nicht ausführen. Die Argumente und rechtlichen Einschätzungen liegen alle in Schriftform vor, es gibt etliche Petitionen die von über 2 Millionen Bürgern unterzeichnet wurden, da sie wie die Experten die AfD als Gefahr für die Demokratie und FDGO sehen. Wie stehen Sie als Bürgerin Leipzigs und Politikerin im Bundestag zum AfD-Verbotsantrag? Werden Sie sich dafür einsetzen das noch vor der wichtigsten Bundestagswahl in unserem Land über die Anträge entschieden wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Frank P.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.