Sehr geehrte Frau Piechotta, wie werden Sie und ihre Fraktion sich zur Verschärfung der StVO in Bezug auf die zulässige Gesamtmasse von Fahrradanhängern verhalten?
Laut Pressemitteilung eines Herstellers für Fahrradanhänger soll das Verkehrsministerium eine Verschärfung der StVO planen. Fahrradanhänger sollen zukünftig maximal 50kg Gesamtmasse aufweisen dürfen, es sei denn, Sie verfügen über ein teures und kompliziertes zusätzlich Bremssystem. Falls es zu dieser Verschärfung der StVO kommen sollte, würde sich der Alltag von Millionen, vor allem Stadtbewohner, massiv verändern/ verkomplizieren. Fahrten mit Anhänger um zum Beispiel 2 Kinder, Arbeitsmaterialien, Einkäufe zu transportieren wären dann nicht mehr möglich. Es wäre eine absolute Katastrophe für den innerstädtische Verkehr. Noch mehr Menschen sollen dazu gezwungen werden ein Kfz zu nutzen obwohl unserer Städte schon vor lauter Autos überquellen.
Ich würde mich sehr freuen wenn sie sich dafür einsetzen könnten, dass mehr Abgeordnete sich dieser Böswilligkeit des Verkehrsministers entgegenstellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael S.
Das Bundesverkehrsministerium hatte strenge Gewichtslimits für Fahrradanhänger und erhöhte Anforderungen für Fahrradbremsen vorgeschlagen. Das hat uns Grüne nicht überzeugt. Deshalb haben wir diese Regelungen rausgestrichen, sodass die Verschärfungen so nicht kommen werden.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.