Sehr geehrte Frau Dr. Piechotta, welcher Krieg der USA (siehe Ergänzungen) nach 1960 waren Ihrer Auffassung nach völkerrechtskonform?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat es in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, wenn andere Staaten, auch unsere Verbündeten, unsere gemeinsamen internationalen Regeln verletzt haben, so zum Beispiel bei Völkerrechtsverletzungen durch das US-amerikanische Drohnenprogramm in Afrika oder bei Luftschlägen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Syrien. Sehr klar und hart haben wir aber auch die Offensive der Türkei im Irak verurteilt und eine lange Reihe von parlamentarischen Initiativen zum schrecklichen Krieg im Jemen auf den Weg gebracht. Für uns Grüne ist das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fundamentale Säule der internationalen Ordnung. Vom Gewaltverbot gibt es nur sehr wenige  geregelte Ausnahmen. Die von den USA geführte militärische Operation Enduring Freedom hatte die Resolutionen 1368 und 1378 des UN-Sicherheitsrates als Rechtsgrundlage. Aufgrund dieser Legitimation hat auch die deutsche Bundesregierung unter grüner Regierungsbeteiligung die Mission unterstützt.

Die militärische Operation der USA im Irak 2003 hingegen hat die deutsche Bundesregierung deutlich verurteilt und tut dies im Austausch mit unseren transatlantischen Partnern bis heute. Es gab keinerlei völkerrechtliche Grundlage für die Operation Iraqi Freedom. Wir sind der Auffassung, dass eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Wertepartnern wie Deutschland und den USA stets von einem offenen Austausch geprägt sein sollte, bei dem auch kritische Themen angesprochen werden. Einem solch offenen Austausch fühlen wir uns unseren amerikanischen Partnern gegenüber verpflichtet.