Inwiefern können Sie wie Herr Pellmann garantieren, dass Sie nicht die CDU ins Kanzleramt stimmen werden?

Sehr geehrte Frau Meißner,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Nach 16 Jahren CDU im Kanzleramt stehen wir nicht wir als Gesellschaft nicht nur vor einem riesigen Modernisierungsstau, sondern wir haben auch viel wertvolle Zeit verloren beim Klimaschutz und müssen jetzt angesichts eines nur kleinen verbleibenden Zeitfenster enorme Anstrengungen unternehmen, um die Klimaziele noch erreichen zu können.

Vor diesem Hintergrund teile ich Ihre Auffassung, dass das Kanzleramt nach der Wahl nicht mehr von der CDU eingenommen werden sollte. Wie aber erreicht man das am besten? Natürlich kann man als Vertreter einer Partei wie der Linkspartei, die derzeit bundesweit im mittleren einstelligen Bereich verharrt und die auf Bundesebene noch nie Regierungsverantwortung übernommen hat, sagen, dass man einen CDU-Kanzlerkandidaten nicht wählen wird. Das ist einfach. Was aber zur Ehrlichkeit gehören würde: Dass man benennt, dass man so kaum einen Einfluss darauf nimmt, dass die CDU tatsächlich nicht gewählt wird. Denn das erreicht man nicht, wenn man als 6%-Partei seine Unterstützung verweigert, sondern nur, wenn eine andere progressive Partei so groß wird, dass sie der CDU das Kanzleramt abnehmen kann. Deswegen reicht es nicht, eine Stimme für einen CDU-Kanzlerkandidaten zu verneinen, wenn dieser von anderer Seite genug Stimmen bekommen kann. Eine erneute Runde CDU im Kanzleramt mit potentiell katastrophalen Folgen für Klima und soziale Gerechtigkeit muss man aktiv verhindern, indem man die Parteien, die aktuell mit deutlichen zweistelligen Prozentwerten in den Umfragen verzeichnet sind, so stark macht, dass eine Regierungsbildung vorbei an der Union möglich wird. Es reicht weder für das Klima noch für uns als Gesellschaft, wenn Jahr für Jahr schöne Forderungen in der Opposition geäußert werden, die keine Chance auf Umsetzung haben. Was wir jetzt dringend brauchen ist tatsächlich eine andere Regierungsmehrheit, die endlich die verschiedenen Punkte von Klimarettung über Digitalisierung bis zur Kindergrundsicherung in konkrete Veränderungen der Realität umsetzt. Das geht nur, wenn die aktuell größeren progressiven Parteien so stark werden, dass das Kanzleramt nicht mehr automatisch an die CDU fällt, sondern nach 16 langen Jahren endlich wieder eine andere Partei die Kanzlerin/den Kanzler stellen kann. 

Ich mache gerade Wahlkampf, damit sich die Frage eines CDU-Kanzleramtes am Wahlabend gar nicht mehr stellt. Ich mache Wahlkampf, weil ich eine schwarz-gelbe oder schwarzrotgelbe Koalition wie jetzt in Sachsen-Anhalt auf Bundesebene für eine Katastrophe für den Klimaschutz halte und auf Bundesebene verhindern will. Wir hatten in Sachsen 2019 ja die Situation, dass wir als Grüne in eine Regierung mit CDU und SPD gegangen sind, um Schlimmeres zu verhindern, nämlich eine CDU-Minderheitsregierung mit Duldung der AfD. Weil man heute nicht hundertprozentig weiß, ob wir bei der Bundestagswahl ggf. ein ebenfalls problematisches Wahlergebnis bekommen, kann man schlecht sagen, wie man dann in der konkreten Situation abwägen muss, um das bestmögliche Klimaprogramm umsetzen zu können. Ich kann ihnen aber versichern, dass ich, wenn eine rechnerische Mehrheit von Grün und SPD oder Grün, SPD und Linkspartei oder Grün, SPD und FDP besteht, mich immer für diese Konstellationen einsetzen werde.