Führende Grüne absolvierten Foren d. Atlantik-Brücke u. d. Young G. Leaders WEF. Wie stellen Sie u. d. Grünen sicher, dass d. dt. u. nicht die amerikanischen Außenpolitik im Focus Ihrer Politik steht.
In exponierter Position führen Sie Sachsens Grünen-Liste zur BT-Wahl an.
An der Atlantik-Brücke ... wird kritisiert, dass die … und ihr Programm für Nachwuchsführungskräfte angeblich auf den Aufbau und die Pflege eines „transatlantischen Elitennetzwerks“ ziele, das
a) innenpolitisch darauf gerichtet sei, eine breite Zustimmung zur amerikanischen Außenpolitik …. sicherzustellen, und …
b) als „transatlantischer Lobbyverein“ auf die Durchsetzung amerikanischer Interessen in Deutschland ziele.
Der Zugang zur Atlantik-Brücke ... kleinen, elitären Zirkel begrenzt. Ihre „exklusiven Veranstaltungen“ fänden unbemerkt von der Öffentlichkeit...statt.
Die Mitgliedschaft diene in hohem Maße eigenen Karriereambitionen sowie der Durchsetz. ök. u. pol. Interessen. Dadurch werde die unabhängige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt
https://www.bundestag.de/resource/blob/855616/119369c60378e929d3d597801e4c5c07/WD-1-014-21-pdf-data.pdf
Teilnehmer: Nouripour, Baerbock, Brantner, Özdemir
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.