Die ehemalige stellv. Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt, Frau Prof. Dr. med. Heudorf, forderte Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (Hess. Ärzteblatt 5/2023) Wie lange möchten Sie dies ignorieren ?
Bitte antworten Sie auch auf meine Frage vom 28.08.2023.
Während der Corona-Pandemie war es nötig, dass schnell und unmittelbar gehandelt wurde. Die dafür eingesetzten Mittel wurden rückblickend zu häufig ineffizient eingesetzt. Das zeigt sich bspw. an dem Betrug mit Testcentern, dem illegalen Weiterverkauf von Coronamedikamenten oder den Maskenskandalen. Insbesondere im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss bin ich mit diesen Fällen regelmäßig konfrontiert. Zusammen mit den zuständigen Ministerien und dem Rechnungsprüfungsausschuss sorgen wir im Parlament für eine Aufarbeitung des Geschehenen und ergreifen Maßnahmen, die solche Fehler in Zukunft vermeiden sollen. Damit fangen wir nicht erst an, sondern sind bereits seit Bekanntwerden der Missstände an der kontinuierlichen Aufarbeitung.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
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Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.