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Paula Piechotta
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ute S. •

Denken Sie über eine Wahlempfehlung zu Gunsten Herrn Pellmann, um den Wahlkreis nicht an die CDU zu verlieren, zumal Sie bei den Grünen auf Listenplatz 1 stehen?

Um für die Zukunft in Leipzig Süd zu verhindern, dass das Mandat wie früher an die CDU als lachenden Vierten geht, sollten sich im Interesse des Gemeinwohls Linke/Grüne/SPD wieder auf eine Wahlempfehlung einigen. Ich wäre sehr dafür, dass das Direktmandat bei Herrn Pellmann bleibt und Sie sich nicht gegenseitig die Stimmen blockieren.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Stange,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Sie als Anwohnerin im Leipziger Süden sicher wissen, haben wir als Bündnisgrüne in Leipzig sowohl 2020 im zweiten Wahlgang Herrn Jung von der SPD im Oberbürgermeister-Wahlkampf unterstützt als auch 2017 Herrn Pellmann zur Bundestagswahl. Darüber hinaus habe ich persönlich 2019 auf den Podien zur Landtagswahl Juliane Nagel gegen ungerechtfertigte Angriffe von rechts verteidigt und gemeinsam mit dem Bündnis "umkrempeln" mit René Jalaß (Die Linke), Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke), Sophie Koch (SPD), Irena Rudolph-Kokott (SPD) und Anne Kämmerer (Bündnis 90/Die Grünen) für progressive Bündnisse in Sachsen geworben. Bei keiner der vergangenen Wahlen in Leipzig wurden Grüne Kandidatinnen oder Kandidaten von SPD oder Linkspartei unterstützt.

Obwohl wir 2017 Herrn Pellmann mit unserer Unterstützung einen enormen Vertrauensvorschuss gewährten, ist er diesem in keinster Weise gerecht geworden. Einem Kandidaten wie ihm, der im Leipziger Stadtrat weiterhin gegen Klimaschutz stimmt, teilweise auch gegen viele andere Stadträt_innen seiner eigenen Partei, können wir unter keinen Umständen unterstützen (siehe bspw. die Abstimmungen zu "Leipzig auf dem Weg zur "Wasserstoffstadt" oder seine Ablehnung der Abstimmung über ein Klima-Sofortmaßnahmen-Programm). Angesichts der immensen Bedeutung der Klimakrise können für den nächsten Bundestag niemanden unterstützen, der sich einer Lösung der Klimakrise in den Weg stellt.

Darüber hinaus teilen wir die großen Vorbehalte, die weite Teile der Leipziger Linkspartei ihm gegenüber empfinden. Mit seiner Einladung von Frau Wagenknecht auf den Leipziger Augustusplatz in diesem Sommer zeigt er, dass er eine Frau in der Linkspartei unterstützt, die offen alle Menschen beleidigt, die sich für eine gerechte Klimapolitik und Weltoffenheit einsetzen und falsche Aussagen über die Bewegung Fridays for Future verbreitet. Nicht ohne Grund läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren gegen Frau Wagenknecht. Sie als Person einzuladen bedeutet einen Schlag ins Gesicht für tausende Menschen in Leipzig, die sich für Klimagerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzen. Ich unterstütze in diesem Zusammenhang jene Vertreter_innen der Leipziger Linkspartei, die diese Veranstaltung öffentlich als "unerträglich" bezeichnet haben.

Sören Pellmann als Kandidat hat mit seinem klimafeindlichen Abstimmungsverhalten im Stadtrat und seiner offenen Unterstützung für Sarah Wagenknecht leider alles dafür getan, dass er von uns aus inhaltlichen Gründen nicht unterstützt werden kann. Wir kämpfen als Bündnisgrüne für ein klimaneutrales, weltoffenes Sachsen und dafür werben wir auch bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl. Herr Pellmann steht leider für das Gegenteil.

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