Paul Ziemiak

(...) Die CDU hat sofort nach Bekanntwerden der Fälle Konsequenzen gezogen und deutlich gemacht, dass dieses Fehlverhalten nicht toleriert wird. (...)

(...) Wenn Ihr gesamtes Einkommen unter 865 Euro liegt, sollten Sie prüfen lassen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben.  (...)

(...) Das würde letztlich bedeuten, dass jeder einfach selbst entscheiden kann, ob man bereits Covid19 hatte und genesen ist. Ist Ihnen ein einziger Staat auf der Welt bekannt, der so vorgeht? (...)

(...) Ob Ihre Symptome im Januar letzten Jahres auf eine Covid19-Infektion zurückgehen, kann der Generalsekretär der CDU Deutschland nicht beantworten. (...)

(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)

(...) Die CDU Deutschlands hat den Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag gemäß ihrer Statuten gewählt und damit auch legitimiert. (...)