Steffen Böttcher
(...) Der Ankauf von CDs mit Daten von Personen, die gegen deutsches Steuerrecht verstoßen haben, ist ein nicht unumstrittener Vorgang, dessen politische Folgen allein in der Verantwortung des Bundesfinanzministers liegen. (...)
(...) Für die CDU sollten Wahlalter und Volljährigkeit gleich sein sollten. (...)
(...) Herr Ziemiak nimmt jeden Bürger als wichtigen Teil unserer Demokratie wahr, der die Beachtung durch die Politik nicht nur verdient, sondern als Souverän auch erwarten kann. (...)
(...) Die CDU hat sofort nach Bekanntwerden der Fälle Konsequenzen gezogen und deutlich gemacht, dass dieses Fehlverhalten nicht toleriert wird. (...)
(...) Wenn Ihr gesamtes Einkommen unter 865 Euro liegt, sollten Sie prüfen lassen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben. (...)
(...) Das würde letztlich bedeuten, dass jeder einfach selbst entscheiden kann, ob man bereits Covid19 hatte und genesen ist. Ist Ihnen ein einziger Staat auf der Welt bekannt, der so vorgeht? (...)
