Antwort von Paul Weitkamp
DIE LINKE
• 07.05.2012

(...) beschäftigt. Denn Sie vermuten ganz richtig: mit der Millionärssteuer ist die "Vermögenssteuer" gemeint; sie ist ein wichtiger Baustein, um dem Sparwahn der bürgerlichen Parteien eine vernünftige, sozial verträgliche Finanzpolitische Forderung entgegenzusetzen. Die Sparhysterie ist unehrlich; sie spart nur an den Armen und der "öffentlichen Hand", um es den Reichen anzudienen: den Banken, den Konzernen. (...)

Antwort von Paul Weitkamp
DIE LINKE
• 21.04.2012

(...) Die LINKE fordert daher, die Studiengebühren nicht wieder einzuführen, wie es die CDU vorschlägt, und den Universitäten und Hochschulen deutlich mehr öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das trägt der Position und dem Positionkel der Universitäten und der Studierenden, die ja für die Abschaffung der Studiengebühren in großer Zahl auf die Straßen gegangen sind, Rechnung und greift beide Kritiken auf. (...)

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