Welche Verantwortung werden Sie im kommenden Bundestag übernehmen wollen, um der drohenden Atomkriegsgefahr mit konkreten Abrüstungsvorschlägen entgegenzutreten?
Sie schreiben von sich selbst, dass Sie wieder Ängste und Anliegen aus dem "Volk" aufgreifen und in die Arbeit im kommenden Bundestag einbringen wollen. Krieg und Frieden, Abrüstung statt Aufrüstung sind zentrale Anliegen vieler in meiner Umgebung. Die Doomsday Uhr haben die Internationalen Atomwissenschaftler in diesem Jahr in Richtung atomare Katastrophe vorgestellt, so nah sind wir wie seit 1945 nicht mehr an einer atomaren Katastrophe. Was werden Sie tun, um dieses zentrale Thema für unser Überleben in den Bundestag behandeln zu lassen, z.B die kommende Stationierung von Mittelstreckenraketen .
Moin Herr I.,
ich bedanke mich für diese Frage. Denn sie greifen ein Thema auf, was in der Politik und auch in meiner eigenen Partei umstritten ist. Liefern wir mehr Waffen und werden zu aktiven Kriegspartei beispielsweise in der Ukraine oder bemühen wir uns um Frieden?
Mein Standpunkt dazu ist klar. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und egal, was vorab geschehen ist (Stichwort: eventuelle Nato Erweiterung in Osten), rechtfertigt nichts einen Krieg zu beginnen und einen souveränen Staat anzugreifen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Pflicht haben, solchen Bestrebungen gegenüberzutreten und klare Grenzen zu ziehen.
Jetzt kommt das "aber". Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen - Feuer bekämpft man aber nicht immer mit Feuer. Wir sind als Deutschland in der Position, ein langjähriger Freund Russlands zu sein. Unsere Gesellschaft im Osten ist unter starken Einfluss der Sowjetunion gewachsen und viele fühlen sich eng verbunden zueinander.
Das gibt uns die einzigartige Chance, für Frieden zu werben. Krieg ist für alle Konfliktparteien immer ein Verlust - es gibt keine Gewinner bei Krieg. Also sollte das primäre Ziel sein, Friedensverhandlungen zu fördern und zu fordern. Ich persönlich bin gegen Tauruslieferungen an die Ukraine. Das macht uns zu einer direkten Kriegspartei und schließt alle Türen für einen eventuellen Frieden - zudem sind wir in Mitteleuropa ein willkommenes Ziel und leichte Beute in einem aufkommenden Krieg.
Ich kann aber auch nicht die Gefahr von Russland ignorieren. Was passiert, wenn die Ukraine verliert? Was passiert, wenn Russland danach nicht aufhört? Wenn wir nicht aktiver werden, verpassen wir dann vielleicht den Moment, an dem wir noch hätten Einfluss nehmen können?
Mein Weg wäre: Friedensverhandlungen anstreben, unter Beibehaltung der territorialen Souveränität der Ukraine. Wenn das nicht funktioniert, weil Russland nicht auf Frieden eingeht, müssen wir auch über Tauruslieferungen sprechen.
Eins ist in jedem Fall aber klar: Für die Politik in Deutschland muss die Sicherheit der eigenen Staatsbürger an erster Stelle stehen.
Bei Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Paul