Frage an Paul Schäfer von Alfred K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Kerger,

meine Kenntnisse über die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig durch die US-Streitkräfte decken sich weitestgehend mit denen der FAKT-Redaktion. Alles deutet darauf hin, dass der Flughafen bei Leipzig für den Angriff auf den Irak und die anschließende Besatzung des Iraks eine wichtige Rolle gespielt hat und auch gegenwärtig für die Interventionsstrategie der USA – auch in Afghanistan - von Bedeutung ist. Wie schon in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion (zu finden unter Drucksachennummer 16/4343 auf der Homepage des Bundestages, www.bundestag.de ) deutlich wurde, versucht die Bundesregierung um jeden Preis diese Tatsache zu leugnen: Transporte von US-SoldatenInnen und Waffen wird einfach als nicht-militärisch klassifiziert, da der Transport durch private Fluggesellschaften erfolgt. In Bezug auf die Unterstützung des US-amerikanischen globalen Krieges gegen den Terror setzt die Große Koalition die Augenwischerei der rot-grünen Vorgängerregierung einfach fort: Deutsche Verbindungsoffiziere im European Command der US-Streitkräfte wollen nichts von den Verschleppungsflügen der mitbekommen haben, deutsche Verbindungsoffiziere in Bagram/Afghanistan wollen nichts von den Bedingungen in diesem zweiten Guantanamo gewusst haben.
Und selbst wenn es tatsächlich stimmen sollte, dass die Bundesregierung von den USA über die Verlegung von US-SoldatenInnen nicht informiert wurde und wird und auch nicht in der Lage ist, eigene Erkenntnisse darüber zu sammeln erlaubt dies nur eine bedenkliche Schlussfolgerung: Auch zwei Jahre nach unserer Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung kein Interesse, die offensichtliche Wissenslücke über die durch deutschen Luftraum transportierten SoldatInnen zu schließen. Ein Freibrief für Waffenschmuggler, Söldnerfirmen und andere Streitkräfte, die ihr Personal in Kriegsgebiete verlegen wollen.
DIE LINKE versucht auf allen erdenklichen Wegen diesen Missstand zu thematisieren und unterstützt die Initiativen, die sich insgesamt gegen eine militärische Nutzung des Flughafens Leipzig engagieren. Denn nicht nur US-Truppen werden von dort verlegt. Auch die NATO hat inzwischen die Vorzüge dieses Flughafens entdeckt. Seit zwei Jahren stehen im Rahmen des SALIS-Projekts dort den NATO-Staaten Transportflugzeuge für den Langstreckentransport von SoldatInnen und Waffen in die Interventionsgebiete zur Verfügung. DHL leistet von dort ihre Unterstützung für die Bundeswehr in den Einsatzgebieten. Leider deutet vieles darauf hin, dass die militärische Nutzung von Leipzig in Zukunft noch zunehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer