Frage an Paul Schäfer von Armin L. bezüglich Innere Sicherheit

1.Werden Sie im Falle Ihrer Wahl gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zurückgeholt wird?

Ja.

2.Werden Sie darauf dringen, dass die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung ergreifen, um Krisen und Konflikte friedlich beizulegen bzw. sie gar nicht erst eskalieren zu lassen?

Ja.

3.Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, um die Weiterentwicklung, die finanzielle Förderung und die Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten für Personal solcher ziviler Beobachtermissionen voran zu treiben?

Das Hauptinstrument des Parlamentes ist das Haushaltsrecht. D.h. - wie in der Vergangenheit auch - werde ich versuchen, eine Verbesserung der finanziellen Förderung der Ausbildung von zivilen Expertinnen und Experten für Missionen der friedlichen, zivilen Konfliktbearbeitung in den Haushaltsentwürfen festzuschreiben. Darüber hinaus gilt es, in den Ausschüssen und im Bundestag kontinuierlich für eine Stärkung dieser Instrumente einzutreten.

4.Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit bestehende militärische Missionen in zivile umgewandelt werden können?

Es besteht keine Möglichkeit, den Zuschnitt z.B. einer UN-Mission durch Beschluss des Bundestages zu ändern. Daher muss es vor allem darum gehen, eine deutsche Beteiligung an Militärmissionen zu verhindern und für ein stärkeres Engagement in zivilen Missionen zu werben.

5. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, Strukturen der Zivilen
Konfliktbearbeitung in der Arbeit von Parlament und Ministerien zu stärken und finanziell so auszustatten, dass genügend Kapazitäten für zivile Konfliktbearbeitung geschaffen werden können?

Ja. Neben einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung, die sich auch an den Forderungen des Forums Ziviler Friedensdienst orientiert, sollte es parlamentarisch vor allem um eine Aufwertung des Unterausschusses Zivile Konfliktprävention gehen. Darüber hinaus werde ich auch die von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung aufgestellten Forderungen wie z.B. nach Verbesserung der Frühwarninstrumente, nach Verbesserung der Ausbildung des Personals und nach Erleichterung der Freistellung für Friedensmissionen parlamentarisch aufgreifen.

6.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird, und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?

Ja.

7.Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden?

Ich werde mich weiterhin auf allen Ebenen, d.h. außerparlamentarisch - wie z.B. bei der Blockade von Büchel jetzt im August und auch im Bundestag durch parlamentarische Initiativen für eine Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie deren Verschrottung einsetzen.

8.Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt?

Ja.

9.Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit die Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen sofort gestoppt und diese Waffengattung geächtet wird?

Wie in der letzten Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass die Mehrheit des Bundestages der Bundesregierung dauerhaft die Beschaffung bewaffneter Drohnen untersagt. Außerdem muss in den Haushaltsberatungen immer wieder gegen die Ausgabe von Steuergeldern für solche Projekte, auch im Bereich der Forschung, gestimmt werden. Eine weltweite Ächtung dieser Waffen ist leider noch in weiter Ferne. Aber es sind erste wichtige Schritte zu tun, sowohl im Bereich der internationalen Vernetzung der Kampfdrohnengegner, als auch in der Sensibilisierung der deutschen Öffentlichkeit. Hier werde ich an die vielen Initiativen meiner Partei aus der letzten Legislaturperiode anknüpfen.

10.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass Bundeswehroffiziere keinen Unterricht mehr an Schulen geben dürfen?

Unbedingt. Die Einflussnahme der Bundeswehr auf die Erstellung von Unterrichtsmaterialien muss beendet werden.

11.Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit „Friedensbildung“ in der schulischen Ausbildung etabliert werden kann?

Im Prinzip ist die Einführung von „Friedensbildung“ sowie der gesamte Zuschnitt eines solchen Auftrages Ländersache und damit vom Bundestag kaum zu beeinflussen. Nichtsdestotrotz sollte auch auf Bundesebene bzw. im Bundestag energisch für mehr Friedensbildung geworben werden, und es sollten auch im Bundeshaushalt entsprechende Mittel dafür bereitgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer