Frage an Paul Schäfer von Werner S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäfer
In den letzten Monaten sind mir zwei Artikel in den lokalen Zeitungen besonders aufgefallen.
1. "100 Lobbyisten mischen sich ein." aus der Dürener Zeitung vom 13.11.06
Darin räume die Regierung ein, dass in den vergangenen
vier Jahren "insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden", in Ministerien sowie Kanzleramt zeitlich befristet tätig gewesen bzw. aktuell eingesetzt sind.
2. "Volkswagen bezahlt Ministerdinner" aus dem Super Sonntag vom 22.4.07
Bundesregierung lässt sich von Sponsoren unterstützen.
Wie passen diese Artikel zur einer unabhängigen Willensbildung im Parlament. Die Sposoren sind ja nicht uneigennützig bei der Sache. Es soll ja auch ein Nutzen für den finanziellen Einsatz herauskommen.
Für mich als Bürger sehe ich eine massive Einflussnahme der Firmen auf die Politik. Die privaten Krankenversicherungen unterstützen das Gesundheitsministerium, die Autolobby unterstützt das Verkehrsministerium, die Rüstungslobby das Verteidigungsministerium.
Welcher Narr will glauben das das alles ohne Gegenleistung erbracht wird?
Meine Fragen an Sie.
1. Wie stehen sie zu den oben angesprochenen Sachverhalten.
2. Wenn Sie gegen die Einflussnahme von Firmen auf die Gesetzgebung sind, was unternehmen Sie dagegen?
3. Wie wollen sie beim Bürger den Eindruck vermeiden, dass ide da oben alle korrupt sind. ?
Sehr geehrter Herr Schering,
mit Ihrer kritischen Haltung zu der sich ausdehnenden Tätigkeit von Lobbyisten im Deutschen Bundestag und zur Akzeptanz von Sponsoring durch die Bundesregierung rennen Sie bei mir und auch bei meiner Fraktion offene Türen ein.
So sind die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. aufgefordert, ihre Nebeneinkünfte auf der Internetseite der Fraktion öffentlich kundzutun und damit den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über eventuelle zusätzliche Tätigkeiten neben ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete offen zu legen. Dieser Aufforderung kommen, so weit ich informiert bin, alle Abgeordneten der LINKEn nach.
Zudem beschäftigt sich ein Antrag unserer Fraktion mit den von Ihnen angesprochenen Themen. So wurde am 1. März dieses Jahres ein Antrag (Bundestagsdrucksache 16/4488) eingebracht, in dem der Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring gefordert wird. Durch Sponsern der Bundesverwaltung, so heißt es in der Begründung des Antrags, könnten sich Unternehmen Vorteile verschaffen und es könnte der Eindruck entstehen, die Bundesregierung sei käuflich. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass einer der größten Sponsoren der Rüstungskonzern EADS ist.
In schriftlichen Anfragen an Ministerien und andere Bundesbehörden bemühen sich Abgeordnete der Fraktion die LINKE Licht in den Dschungel der Verflechtungen zu bringen.
Mit diesen Initiativen im Parlament und der Offenlegung der Einkünfte unserer Abgeordneten versuchen wir, der Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen entgegen zu wirken oder diese zumindest publik zu machen.
Bürgerinnen und Bürger sollten nicht zögern Entscheidungsträger mit dem Verdacht auf politische Einflussnahme der Wirtschaft zu konfrontieren. Unterstützung der LINKEN vor Ort ist Ihnen dabei sicher.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
Weitere Fragen an Paul Schäfer
(...) 1. Die völlige Abschaffung der Bundeswehr gehört durchaus nicht zu unseren Forderungen. Wir fordern vielmehr, dass die Bundeswehr sich auf ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung beschränkt und nicht an allen Ecken versucht, neue Aufgabengebiete an sich zu ziehen. (...)
(...) nein, dem Bundestag wurden von der Bundesregierung bislang keine seriösen Zahlen vorgelegt. Nicht einmal für den ZuständigkeitsberZuständigkeitsbereich der Bundeswehrg>Afghanistans war die Bundesregierung in den letzten 12 Jahren bereit und in der Lage Zahlen über die getöteten Aufständischen und die Zivilbevölkerung vorzulegen. (...)
(...) Ich werde mich weiterhin auf allen Ebenen, d.h. außerparlamentarisch - wie z.B. bei der Blockade von Büchel jetzt im August und auch im Bundestag durch parlamentarische Initiativen für eine Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie deren Verschrottung einsetzen. (...)
(...) Gerade in dem hochsensiblen Bereich ärztlicher Zwangsmaßnahmen, der die grundlegenden Artikel 14, der Freiheit und Sicherheit der Person und Artikel 17, den Schutz der Unversehrtheit der Person in der Konvention berührt, sind alle gesetzlichen Neuregelungen mit den Verbänden der Psychiatrieerfahrenen und den Menschen mit Behinderungen gemeinsam zu erarbeiten. Diese Position des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung unterstützt DIE LINKE. (...)