Frage an Paul Schäfer von Jay S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Scharff,

bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Ich hoffe, dass meine Antworten auf Ihre Fragen trotzdem noch relevant sind.

Nun zu Ihren Fragen:

1.Können Sie mir die Gründe nennen, warum die Drohnen überhaupt beschafft werden sollten?

Die Drohne sollte beschafft werden als Hilfsinstrument für die Auslandseinsätze der Bundeswehr und als Instrument für großflächige Spionage in - wie man sagt - Krisen- und Interessengebieten. Im Laufe der Anhörungen im Untersuchungsausschuss wurde aber auch deutlich, dass ein wichtiger Faktor für die Beschaffung auch die Pflege der Beziehungen zur Rüstungsindustrie war. EADS sollte einfach diesen Auftrag bekommen.

2.In den letzten Wochen ist immer wieder auf die zivile Zulassung für das Drohnenprogramm hingewiesen worden. Mit der Entscheidung, dass die Drohnen kein Antikollisionsprogramm bekommen, war seit 2004 klar, dass eine zivile Zulassung gar nicht möglich ist. Ich frage mich nur, wofür war, die zivile Zulassung überhaupt notwendig? Welche Rolle hat dabei gespielt, dass u.a. der frühere Verteidigungsminister Jung die Bundeswehr auch in Deutschland einsetzen wollte?

Die Musterzulassung für den zivilen Luftraum wurde angestrebt um einen uneingeschränkten Übungsbetrieb im deutschen Luftraum zu erreichen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat dabei keine Rolle gespielt.

3. Wie beurteilen Sie, dass das Verteidigungsministerium Verträge für Großprojekte mit Rüstungsfirmen abschließt, die eine Kontrolle durch den Bundestag und durch den Bundesrechnungshof verhindern? Ist das normal? Die Bundestagsverwaltung sagt, dass das rechtswidrig ist.

Auch Verteidigungsminister De Maizière ist ja bereits im Juni zu der Einsicht gelangt, dass sein Umgang mit dem Bundesrechnungshof nicht richtig war. Es muß abgewartet werden, ob die von ihm angekündigten Reformen wirklich etwas verbessern. In der Tat ist es bedenklich, dass die Rüstungsfirmen der Regierung viele Bedingungen diktieren kann. Ich habe aber meine Zweifel, dass angesichts der gegenwärtigen Strukturen auf dem Rüstungsmarkt die jetzige Bundesregierung in der bereit und in der Lage ist, daran etwas zu ändern.

4. In der Aktuellen Stunde zum Euro Hawk wurde deutlich, dass die Verträge zum Euro Hawk noch nicht gekündigt waren. Ist das nachgeholt worden?

Um die Erprobungsphase abzuschließen wurden die Entwicklungsverträge sogar bis Ende September verlängert. Da noch kein Beschaffungsvertrag geschlossen wurde musste auch kein Vertrag gekündigt werden.

5. Sind Sie auch der Meinung, dass das Projekt entweder gar nicht begonnen werden dürfen oder früher gestoppt werden müssen?

DIE LINKE hat das Vorhaben von Anfang an aufgrund des vorgesehenen Einsatzspektrums abgelehnt.

6. Wie viel Geld hat das Verteidigungsministerium verschwendet? 500 Millionen?

Genau lässt sich zu diesem Zeitpunkt die Verschwendung der Steuergelder nicht beziffern. Aber es dürften mindestens 300 Mio. € gewesen sein. Und wenn man das Spionagesystem ISIS für nicht notwendig hält, dann kommt man auf über 600 Mio. €.

7. Es ist schon länger bekannt, dass im Beschaffungsamt zu viel Geld investiert wurde. Wurde dies geändert?

Unser Auffassung nach ist der Verteidigungshaushalt schon seit Jahren überdimensioniert. Vor allem bei den Beschaffungsvorhaben wurde regelmäßig ohne Rücksicht auf knappe Kassen und militärische Notwendigkeit Geld hineingepumpt. Eine ordentliche Kostenkontrolle fand nicht statt. Selbst im Bundestag wurden kritische Stimmen regelmäßig von den jeweiligen Regierungsparteien überstimmt. Nur zwei Beispiele: Den 22 Milliarden Euro teuren Eurofighter verdanken wir der Regierung Kohl, den knapp 10 Milliarden teuren A 400 M verdanken wir der Regierung Schröder.

8. Was halten Sie von einer Haushaltssperre für das Verteidigungsministerium? Ist das möglich und wer müsste das entscheiden?

Ich halte nichts von einer Haushaltssperre, da dies mit sofortiger Wirkung auch das Personal der Bundeswehr und die Zulieferer treffen würde. Stattdessen wäre es sinnvoll ein nachhaltiges Abrüstungs- und Konversionsprogramm einzuleiten. Damit würde auch der Spielraum für Misswirtschaft im Verteidigungsministerium eingeschränkt. Die Steuergelder könnten einer sinnvolleren Verwendung zugeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen Paul Schäfer