Frage an Paul Schäfer von Reinhold R. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vor Monaten wurde in den meisten Medien publiziert, daß die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner zum Herbst diesen Jahres bis zur Höhe des letzten Nettoverdienstes (abzügl. Rentenbetrag) angehoben werden soll.
Seit diesem Zeitpunkt ist nirgendwo mehr etwas über dieses Vorhaben zu hören oder lesen. Ich möchte Sie um Auskunft bitten, wie weit die Gesetzesberatungen vorangeschritten sind, und ob die Frührentner mit einer solchen Beschlußfassung rechnen können. Für Ihre Auskunft wäre ich sehr dankbar.
Liebe Grüße aus Godesberg
Sehr geehrter Herr Röger,
obwohl seit Ihrer Anfrage einige Zeit verstrichen ist, hat sich hinsichtlich der Hinzuverdienstgrenze konkret noch nichts getan. Angekündigt ist nach Aussagen der Experten unserer Fraktion eine Neuregelung im Rahmen des sogenannten „Rentendialogs“. Eine sogenannte Kombirente soll ein Einkommen aus Rente und Hinzuverdienst in der Höhe des zuletzt erzielten Einkommens möglich machen. Ab einem Alter von 65 bzw. langfristig 67 Jahren kann auch in Zukunft unbeschränkt hinzuverdient werden.
Die LINKE hält die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen allerdings für kontraproduktiv, weil dadurch prekäre Beschäftigung als wesentliche Ursache der Altersarmut nicht bekämpft, sondern möglicherweise noch ausgedehnt würde.
Wie Sie wahrscheinlich wissen fordert meine Fraktion, DIE LINKE, einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik, durch den die Notwendigkeit eines Zuverdienstes für Rentnerinnen und Rentner minimiert wird. Unserer Ansicht nach muss die gesetzliche Rente wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel gestrichen werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre lehnen wir ab, weil sie für die meisten zu hohen Abschlägen führen wird und deswegen nichts außer einer weiteren Kürzung der Renten bewirkt. Stattdessen wollen wir flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen und die gesetzliche Rente sozial gerecht zukunftsfest machen: Sie soll in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen. Auch Selbständige, Beamte und Politiker/innen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben und die hohen Rentenansprüche abflachen. Dadurch wird mehr Geld in die Rentenkasse eingezahlt, das dann gerechter verteilt werden kann. Dieser Solidarausgleich soll erweitert werden, damit Phasen der Erwerbslosigkeit oder Kinderbetreuung und niedrige Löhne nicht in die Altersarmut führen. Insbesondere sollen für Arbeitslosengeld II-Beziehende höhere Beiträge zur Rentenkasse geleistet und die Rentenansprüche von Geringverdienenden aufgewertet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
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