Frage an Paul Schäfer von Gerhard R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Schäfer,
in meiner Frage über http://www.abgeordnetenwatch.de/agnes_alpers-575-37448--f269291.html#q269291 informierte ich Frau Alpers darüber, daß es jetzt ein Muster für einen Befreiungsantrag vom Schulunterricht mit der Bundeswehr gibt.
Der Text: "Wir erziehen unser Kind aus Gewissensgründen gewaltfrei mit dem Ziel, daß später der Dienst mit der Waffe verweigert wird oder zumindest ein freiwilliger Gang zur Bundeswehr unterbleibt. Daher beantragen wir die Befreiung von der Teilnahmepflicht am Unterricht mit Berufssoldaten und Wehrdienstberatern. Unser Kind soll währenddessen Ersatzunterricht in einer anderen Klasse erhalten".
Nach meinem Eindruck ist diese Möglichkeit in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Laut telefonoscher Auskunft aus dem Büro der Frau Alpers sind Sie als verteidigungspolitischer Sprecher für Informationen im Bereich Bundeswehr-Schule zuständig.
Werden Sie sich mit einer Pressemitteilung für die Information der Eltern einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
mit Ihrer E-Mail weisen Sie auf einen wichtigen und entscheidenden Punkt hin: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Sonderstellung der Bundeswehr an den Schulen erfordert eine aktive Beteiligung der Eltern und SchülerInnenvertretungen. Die Schulverwaltung, die Lehrerinnen und Lehrer müssen dafür sensibilisiert werden, dass eine solche Informationsveranstaltung der Jugendoffiziere nicht einfach als Routine behandelt wird. Es ist einfach etwas anderes, ob ein Polizist den GrundschülerInnen die Regeln für Verkehrssicherheit beibringt oder ob Soldatinnen und Soldaten den SchülerInnen ihre Sicht der Außen- und Sicherheitspolitik und der Rolle der Bundeswehr dabei vermitteln oder sogar als Wehrdienstberater aktiv „Beratung“ betreiben.
Im Bundestag hat DIE LINKE wiederholt dieses Thema angesprochen und durch parlamentarische Initiativen die Öffentlichkeit informiert. In unserem Antrag vom Juni 2009 haben wir gefordert, dass der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen nur dann zu genehmigen ist, wenn im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen die Pluralität durch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen gewährleistet ist. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.
Klar ist aber auch, dass die politische Auseinandersetzung vor allem in den Landesparlamenten und den zuständigen Ministerien und Schulbehörden der einzelnen Bundesländer geführt werden muss. Eltern, SchülerInnen, SchulleiterInnen und Lehrpersonal müssen über ihre Rechte und Widerspruchsmöglichkeiten informiert werden. Darum bemühen sich meines Wissens nach die jeweiligen Landtagsfraktionen der LINKEN. Ich werde auf jeden Fall Ihre Hinweise gerne aufgreifen und bei meinen Veranstaltungen zu diesem Thema weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
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