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Frage von Ronald B. •

Frage an Paul Schäfer von Ronald B. bezüglich Finanzen

Banken und Finanzkrise

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Informationen hätte ich gerne:

1. Wieviel Gelder wurden an Banken bzw. Fonds bzw. andere Organisationen seitens der Regierung
bzw. seitens der Länder ausgezahlt?
(z.B. HRE, z.B. HSH; z.B. ...; ...)

2. Wieviele Bürgschaften in welcher Form und Höhe wurden bez. der Finanzkrise gegeben?

Können Sie mir die Daten bereitstellen?
Wenn nicht, dann möchte Sie bitten mir den Fundort zu nennen.

Herzlichen Dank,
Mit freundlichen Grüßen

Ronald Bartram

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Bartram,

zu Ihrer Frage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Mit Stand vom 04. 09 2009 wurden staatliche Garantien (hierbei handelt es sich um Versprechen des Staates, für Schulden einer Bank zu haften. Die Garantie wird für eine bestimmte Höhe und einen bestimmten Zeitraum vereinbart. Eine Garantie ist „ausgelaufen“, wenn der vereinbarte Zeitraum verstrichen ist. Für die Garantie erhält der Staat von der Bank eine Provision in Höhe von etwa 0,5 bis 1 Prozent pro Jahr bezogen auf die Garantiesumme.) in Höhe von insgesamt 212,6 Mrd. € geleistet, davon übernahm der Bund 167,7 Mrd. €.

Staatliche Kapitalhilfen wurden in Höhe von 48,8 Mrd. € geleistet, davon übernahm der Bund insgesamt 21,8 Mrd. €.

In 7/2009 erhielt die LBBW 5 Mrd. € als Kapitalhilfe. 2,0 Mrd.€ kamen vom BW-Sparkassenverband, 1,0 Mrd.€ aus Haushaltsmitteln der Stadt Stuttgart.

In 5/2009 erhielt Coreal 0,5 Mrd.€ Garantien aus dem bundeseigenen Sonderfonds Finanzstabilisierung (Soffin).

In 3/2009 erhielt die DüsselHyp 2,5 Mrd. € Garantien aus dem Soffin.

In 2/2009 erhielt die HSH Nordbank 13,0 Mr.€, davon 3,0 Mrd. Kapitalhilfen und 10 Mrd. Garantien jeweils zur Hälfte aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Hamburg und aus Haushaltsmitteln des Landes Schleswig-Holstein.

In 2/2009 erhielt die Aareal Bank 4,5 Mrd.€, davon 0,5 Mrd.€ als stille Einlage (eine Form der Kapitalbeteiligung, die als haftendes bilanzielles Eigenkapital anerkannt wird, dem Geldgeber aber kein Mitspracherecht gibt. Die Bank, die die stille Einlage erhält, muss nur dann Zinsen auf die stille Einlage zahlen, wenn sie Gewinn macht.) und 4,0 Mrd.€ als Garantien aus dem Soffin.

in 1/2009 erhielt die SdB (Sicherungsgesellschaft deutscher Banken) 6,7 Mrd. € Garantien aus dem Soffin.

In 12/2008 erhielt die IKB 12,0 Mrd. € Garantien aus dem Soffin.

In 12/2008 erhielt die Bayern LB 15,0 Mrd.€ Garantien aus dem Soffin.

In 12/2008 erhielt die HRE 55,1 Mrd. €, davon 52 Mrd.€ als Garantien und 3,1 Mrd.€ in Aktien aus dem Soffin.

In 11/2008 erhielt die Bayern LB 10,0 Mrd. Kapitalhilfe aus Haushaltsmitteln des Landes Bayern.

In 11/2008 erhielt die Nord LB 10,0 Mrd. € Garantien, davon 8,3 Mrd. aus Haushaltsmitteln des Landes Niedersachsen und 1,7 Mrd.€ aus Haushaltsmitteln des Landes Sachsen-Anhalt

In 11/2008 erhielt die HSH Nordbank 30 Mrd.€ Garantien aus dem Soffin.

In 11/2008 und folgenden Monaten erhielt die Commerzbank 28,2 Mrd.€, davon 16,4 Mrd. als stille Einlage, 1,8 Mrd. € in Aktien und 10 Mrd.€ Garantien aus dem Soffin. In 8/2009 gibt die Commerzbank 5 Mrd. € Garantien zurück, der neue Garantierahmen umfasst nun 10 Mrd. €.

In 11/2008 erhält die HRE 50 Mrd. € Garantien, 35 Mrd. € kommen vom Bund, 15 Mrd. € aus dem Finanzsektor.

In 11/2008 erhielt die LBBW 17,7 Mrd. € Garantien davon 14,7 Mrd.€ aus Haushaltsmitteln des Landes Baden-Württemberg, 2,0 Mrd. € vom Sparkassenverband BW und 1,1 Mr. € aus Haushaltsmitteln der Stadt Stuttgart.

In 4/2008 erhielt die Bayern LB 4,8 Mrd.€ Garantien, 3,4 Mrd.€ aus Haushaltsmitteln des Landes Bayern, 1,4 Mrd. vom Sparkassenverband Bayern.

In 2/2008 erhielt die WestLB 5 Mrd.€ Garantien, 3 Mrd. aus Haushaltsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und 2 Mrd.€ von NRW-Sparkassenverbänden.

In 12/2007 erhielt die Sachsen LB 2,8 Mrd.€ Garantien aus Haushaltsmitteln des Landes Sachsen.

2007 bis 2008 erhielt die IKB 11,0 Mrd.€ als Kapitalhilfe aus Haushaltsmitteln des Bundes (teilweise über die KfW).

Die Angaben spiegeln den Stand vom 04. 09. 2009 wider.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer