Frage an Paul Schäfer von Jutta H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geeherte Frau Horstmann,

vielen Dank für Ihre Fragen zu Freier Software und offenen Standards. DIE LINKE setzt sich seit langem für Medienvielfalt, für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien ein. Deren Nutzung muss unabhängig von Herkunft und Einkommen erfolgen können. In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software, aber auch Freie Medien wie Bürgerfunk, Offene Kanäle und drahtlose Bürgernetze, können als Plattformen zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Wir lehnen Filtermaßnahmen im Internet durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich ab. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.

Die von Ihnen angesprochenen Softwarepatente stehen diesem Ziel entgegen: Sie verhindern oder verlangsamen Innovationen und Weiterentwicklungen, weil auf bestehenden patentierten Elementen nicht mehr ohne Lizenz aufgebaut werden kann. Im Zweifel muss „um Patente herum“ erfunden werden. Zum Teil werden von Unternehmen absichtlich „Sperrpatente“ etabliert, um eine Innovation aufzuhalten und ein älteres Produkt weiter verkäuflich zu halten. Bei massenhaften und flächendeckenden Patentierungen kommt es zu „Patentdickichten“, die den Innovationsprozess aufhalten. Ein großes Problem im Bereich der Software sind so genannte „Trivialpatente“, die eigentlich nicht vergeben werden sollten, in der Realität aber auftauchen. Trivialpatente sind Patente auf Entwicklungen, bei denen kaum eine „erfinderische Tätigkeit“ vorliegt - beispielsweise auf einen „Fortschrittsbalken“, der graphisch anzeigt, wie lange ein bestimmter Prozess (z.B. das Starten des Computers) noch dauert. Insbesondere in den USA, wo Softwarepatente seit langem zulässig sind, behindern Trivialpatente technologische Weiterentwicklungen.

Unter Softwarepatenten leiden natürlich zuallererst kleinere Softwareentwickler: Patentrecherchen und ein umfassender Überblick über bestehende Patente sind teuer und für viele Unternehmen nicht möglich. Das bedeutet, dass diese Unternehmen beim Programmieren zusätzliche Risiken eingehen, Rechte zu verletzen. Teure und umständliche Rechtsstreitigkeiten dürften für kleine Unternehmen kaum zu verkraften sein. Auch haben insbesondere kleine Programmierer der freien Softwareszene selbst keine Patente, die sie als Verhandlungsmasse bei Auseinandersetzungen mit Konzernen über Nutzungsrechte einsetzen können (Cross-Licensing). Softwarepatente würden also einseitig großen Konzernen zu Gute kommen. Diese könnten ihre Marktmacht weiter ausbauen und kleinere Entwickler verdrängen. Mitunter kann das auch zu Nachteilen für die Verbraucher führen: Die Angebotsvielfalt (z.B. im „Open Source“ - Bereich) geht zurück und die Preise für Software steigen.

DIE LINKE lehnt daher Patente auf „computerimplementierte Erfindungen“, wie es oft beschönigend heißt, ab und fordert, dass auf europäischer Ebene explizit gesetzlich klargestellt wird, dass Softwarepatente nicht erteilt werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer