Frage an Paul Nemeth von Lilly P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nemeth,
zu aktuellen Situation rund um neuen Rundfunkbeitrag hätte ich folgende Frage an Sie.
Gibt es im Landtag überhaupt Abgeordnete, die für schnellstmögliche Überarbeitung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrages sprechen? Wird dieses Thema irgendwie diskutiert? Täglich kommen neue Meldungen über die unverhältnissmäßige Belastung vor allem im Mittelstand und was mich aktuelle vor allem ärgert, in den Gemeinden. Insbesondere finde ich es unmöglich, dass ein Kindergarten überhaput Rundfunkbeitrag leisten muss. Warum wurden diese Einrichtungen im Rundfunkstaatsvertrag nicht berücksichtigt und von dem Rundfunkbeitrag befreit? Kam denn keiner auf die Idee, dass es einfach unmöglich ist.
Im Endeffekt zahlt der brave Bürger ja doppelt und dreifach: Gemeindeeinrichtungen, Dienstleistungen oder Handel. Geschweige denn von ebenso für mich unverständlicher Pflicht, als Unternehmen nochmal den Rundfunkbeitrag zu leisten.
Ich wäre froh, Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema zu erfahren.
Lilly P.
Sehr geehrte Frau Putik,
herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich über das Portal „Abgeordnetenwatch“ direkt keine Fragen beantworte, da mir ein direkter Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist.
Es freut mich deswegen, dass Sie sich direkt per E-Mail an mich gewandt haben. Auf diesem Wege habe ich Ihnen am 22.02.2013 geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Nemeth
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Böblingen - Sindelfingen - Schönbuch
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str.12
70173 Stuttgart
Tel. (0711) 2063-955
Fax (0711) 2063-14955
E-Mail: paul.nemeth@cdu.landtag-bw.de
www.paul-nemeth.de
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