Frage an Paul Nemeth von Helmut F. bezüglich Soziale Sicherung
Seit Jahren fahren die Autohersteller im Böblinger Kreis Jahr für Jahr Rekordgewinne ein. Es werden jedes Jahr große Boni an die Belegschaft verteilt.
Aber auch Jahr für Jahr werden mehr und mehr Mitarbeiter als Leiharbeiter über Dienstleister eingestellt. Es gibt Gerüchte, dass teilweise weit mehr als 50% der Belegschaft über Leiharbeiter gestellt werden. Weiterhin gibt es Gerüchte, dass die großen Hersteller zwar Stellenangebote ausschreiben, diese aber sowieso nie besetzt werden, nur um den Schein zu wahren man suche Mitarbeiter. Die Nachfrage nach Mitarbeitern ist groß. Das beweisen die vielen ANÜ und Werkverträge.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es keineswegs! Niemals würde ein Ingenieur bei Porsche oder Daimler für ca. 19 Euro brutto die Stunde arbeiten (IGZ Tarifvertrag). Zudem gibt es keine bezahlten Überstunden und anstatt 35 h/Woche nur 40h oder mehr. Von Boni ganz zu schweigen.
Ist es nicht an der Zeit, dass mehr Mitarbeiter fest angestellt werden und auch von dem Gewinn profitieren, den sie mit erwirtschaften? Müssen die großen Betriebe hier nicht mehr Verantwortung übernehmen?
Was gedenken Sie gegen diese Situation zu tun?
Sehr geehrte Herr Finke,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Februar 2016 bezüglich der Leiharbeit und Werkverträge an mich. Gerne möchte ich dazu Stellung beziehen.
Bei der von Ihnen geschilderten Problematik handelt es sich um ein bundespolitisches Thema. Gerne möchte ich trotzdem dazu Stellung beziehen, da gerade im Kreis Böblingen das Thema Leiharbeit und Werkverträge sehr präsent ist.
Aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD auf Bundesebene geht hervor, dass wir uns als CDU gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeiter aussprechen. Diese dürfen keine Mittel sein um Lohndumping durchzusetzen. Im Rahmen der Thematik muss jedoch auch erkannt werden, dass die Instrumente des Werkvertrages und der Leiharbeit auch Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen Chancen bieten im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Gerade der Wirtschaft wird durch Leiharbeit und Werkverträge die Möglichkeit gegeben, durch die nötige Flexibilität Auftragsspitzen zu bewältigen, ohne die Stammbelegschaft größeren Risiken auszusetzen. Trotz dieser erforderlichen Flexibilität ist der Schutz der Arbeitnehmer sehr wichtig. Dieser Spagat zwischen den jeweiligen Interessen muss jedoch gelingen, um den Arbeitnehmern eine gerechte Behandlung und faire Beschäftigungsbedingungen zusichern.
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist zufriedenstellend, sind doch fast 6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg erwerbstätig. Im Vergleich befinden sich derzeit von allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nur 2,6 % der Beschäftigten in Baden-Württemberg in Leiharbeitsverhältnissen.
Voraussichtlich am 9. März wird das Bundeskabinett über den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles und Kanzleramtsminister Altmaier abstimmen. Dieser sieht unteranderem vor, dass Leiharbeiter schon viel früher den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten müssen. Ferner sieht der Entwurf vor, dass Zeitarbeiter maximal 24 Monate im Betrieb arbeiten dürfen. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird durch diese und weitere Maßnahmen darauf hingewirkt, dass der Missbrauch durch Leiharbeit und Werkverträge weiter eingedämmt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Nemeth
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