Frage an Paul Nemeth von Jasmin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was wollen Sie konkret tun um die Schere zwischen arm und reich wieder enger werden zu lassen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24.02., auf die ich gerne eingehen möchte.
Das von Ihnen angesprochene Thema ist sehr vielschichtig und betrifft alle politischen Ebenen. Mit einigen Punkten möchte ich nun darauf eingehen. Bildungspolitik ist ein wichtiger Faktor bei der Vorbeugung von Armutsgefährdung, gerade vor dem Hintergrund der europaweit ansteigenden Zahl an Jugendarbeitslosen. Wir als CDU wollen wieder die beste Schule für unsere Kinder. Chancengerechte, qualitativ hochwertige Bildung ist die Grundlage für Wohlstand. Sie kann nur durch ein durchlässiges, transparentes und mehrgliedriges Schulsystem mit der Möglichkeit zu lebenslangem Lernen erreicht werden. Wir wollen an unserem traditionellen Schulsystem festhalten und es ausbauen und fördern. Nur dann kann im Angesicht des internationalen Wettbewerbs und des Fortschreitens der Digitalisierung eine solide und faire Basis für jedes Kind geschaffen werden. Die Spitzenplätze, die unsere Schulen unter CDU-geführter Regierungsverantwortung einnahmen und die im europäischen Vergleich stets niedrige Jugendarbeitslosigkeit während dieser Zeit sprechen eindeutig für eine solche Herangehensweise.
Auch beim Thema Altersarmut wird aktuell zu wenig getan, dabei können wir auf den Sachverstand älterer Arbeitnehmer nicht verzichten. Viele Senioren wollen über die Regelaltersgrenzen hinaus arbeiten. Wir setzten deshalb auf Weiterbildung und auf flexible Arbeitszeitmodelle für ältere Beschäftigte. Flexible Übergänge müssen an die Stelle von starren Altersgrenzen treten. So sollen Senioren beispielsweise mitbestimmen dürfen, wann sie ihren Ruhestand beginnen wollen. Berufsbilder und Tätigkeitsprofile müssen so entwickelt werden, dass auch Ältere ihre Kenntnisse und Fähigkeiten weiter einsetzen können. Wir werden uns für die sogenannte Flexi-Rente einsetzen, damit ältere Arbeitnehmer über die Regelaltersgrenze hinaus aktiv im Beruf bleiben können. Auf diese Weise kann auch der Altersarmut entgegengewirkt werden.
Diese Maßnahmen sind auf Landesebene umsetzbar und dazu geeignet, einer anhaltenden Ausweitung der Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken. Hier sind letztlich aber alle politischen Ebenen gefragt. Das Land Baden-Württemberg wird sich unter einer CDU-geführten Landesregierung auch auf Bundesebene im Bundesrat für mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt einsetzen und begrüßt aktuelle Vorstöße der CDU-geführten Bundesregierung wie z.B. aktuell bezüglich der Verhinderung des Missbrauchs durch Leiharbeit und Werkverträge.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Nemeth
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