Frage an Paul Nemeth von Stefan S. bezüglich Wirtschaft
Aus dem Programm "Leistungsfähigkeit der Kommunen" soll durch "Aufgabenabbau" und "kritische Überprüfung aller bestehender Standards" gehalten bzw. wieder hergestellt werden.
Was sind die Kriterien für Leistungsfähigkeit? Für wen sollen die Kommunen Leistungen erbringen?
Sie entnehmen sicher schon der Fragestellung, dass ich hinter der Worthülse alles mögliche vermute. Klar! Deutschland soll es gut gehen. Aber die Wirtschaft wächst doch! Wieso soll sie weiter gehätschelt werden?
Verzeihung, ich unterstelle Ihnen was. Ich befürchte einfach, dass die Lobbyisten ihre Menschlichkeit verloren haben, die Menschen auch in den Kommunen Gewinninteressen unterworfen werden, deren Gemeinnutzen mir nicht klar werden will.
Über Aufklärung freut sich & herzlich grüßt Sie
Stefan Saviano
Sehr geehrter Herr Saviano,
vielen Dank für ihre Frage zum Wahlprogramm der CDU bezüglich des Abschnitts über die "Leistungsfähigkeit der Kommunen".
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ordnen Sie den Abschnitt über die Perspektiven für die Kommunen unter dem Kapitel ´Wirtschaft´ ein. Es handelt sich jedoch dabei nur am Rande um die Beziehung zwischen Kommunen und heimischer Wirtschaft, sondern im Kern um das Verhältnis zwischen Bürgern und ihren Städten und Gemeinden und die Frage, wie die Kommunen in Zukunft besser in die Lage versetzt werden können, ihre Leistungen gegenüber den Menschen zu erbringen.
Solche kommunalen Leistungen sehen ganz unterschiedlich aus und jeder von uns nimmt sie tagtäglich in Anspruch. Es gibt Pflichtaufgaben, die jede Kommune erfüllen muss, wie etwa die Abfallbeseitigung, die Straßenreinigung, die Auszahlung von Sozialhilfe und Wohngeld, der Bau und die Unterhaltung von Kindergärten. Außerdem gibt es freiwillige Aufgaben, die viele Kommunen darüber hinaus erfüllen, wie etwa im Bereich Theater, Sport, Stadtbibliothek, Zuschüsse an Vereine und Wohlfahrtsverbände.
Die CDU will hier die Leistungsfähigkeit der Kommunen besser gestalten, indem die Gemeindefinanzen reformiert werden und die Selbstverwaltung der Kommunen gestärkt wird, damit Städte und Gemeinden die oben genannten Aufgaben besser erfüllen können und genügend finanzielle Mittel aus dem ihnen zustehenden Steueraufkommen dafür haben.
Dazu gehört auch eine Reform der Zuständigkeiten der Kommunen nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt auch". D. h., wenn das Land oder der Bund (aber auch die EU) die Kommunen zur Erbringung bestimmter Leistungen verpflichtet (wie das z. B. im Rahmen der Ganztagesbetreuung der Fall ist), dann müssen hierfür auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es geht hier also nicht darum, die Kommunen Gewinninteressen zu unterwerfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Paul Nemeth
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