Frage an Paul Maaß von Thomas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Maaß, setzen Sie sich für eine Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes dahingehend ein, dass Amtsinhaber für Kommunalparlamente nur kandidieren dürfen, wenn sie vorher ihr Amt niederlegen. Die Scheinkandidaturen müssen aufhören!
Freundliche Grüße T. R.
Sehr geehrter Herr R.,
in der kommenden Legislatur wollen wir als Grüne einen Gesetzesentwurf einbringen, der in dieser Legislatur leider nicht mehr umgesetzt werden konnte. Genau dieser soll Scheinkandidaturen unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Maaß
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