Paul Lehrieder

(...) Ich möchte Sie allerdings auf meinen eigenen Redebeitrag am selben Tag hinweisen, in dessen Kontext mein Zwischenruf zu verstehen ist. Mein Ausruf "zumutbar" bezog sich nicht auf die von Frau Kipping erwähnten Sanktionen, sondern auf die Tätigkeiten, welche Schwangere unter Umständen ausführen müssen: Der Staat vermittelt nämlich Schwangere nicht in Tätigkeiten jeglicher Art, wie Frau Kipping behauptet, sondern eben nur in jene, die ZUMUTBAR sind! (...)

Sehr geehrter Herr Breitenbach,

Sehr geehrter Herr Kröger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da Ihre Mail-Adresse aufgrund früherer Anfragen bereits bekannt ist, habe ich mir vorhin erlaubt, Ihnen direkt auf diesem Wege zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

(...) In Europa sind ausreichend Flächen für die heimische Produktion verfügbar. Der größte Teil der Rohstoffe für die deutsche Bioethanol-Produktion kommt aus Deutschland. Damit können Sie guten Gewissens den neuen Kraftstoff tanken. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass Sanktionen im SGB II ein wesentliches Element zur Umsetzung des Grundsatzes von Fördern und Fordern darstellen. Im Falle einer vorübergehenden Notlage werden alle notwendigen Leistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und Hilfen zur Beendigung der Notlage gewährt. (...)

(...) Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen. Ein "Garantiertes Grundeinkommen" ist daher auch für mich keine Frage des regierungspolitischen Handelns. (...)