Paul Lehrieder

Sehr geehrter Herr Gawlik,

(...) Ich stimme mit Ihnen völlig überein: Die gestiegene Anzahl von Alkoholvergiftungen bei Kindern und Jugendlichen zeigt, dass gegen exzessiven Alkoholkonsum entschieden vorgegangen werden muss. Die Anzahl alkoholbedingter Krankenhausaufenthalte hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. (...)

(...) Sie beziehen sich darauf auf mehrere Petitionen, die die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen zur Rente mit 67 bzw. (...) Der Gesetzgeber sei der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Überghangsregelung mit Artikel 16 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gefolgt. (...)

(...) Der Freistaat Bayern hat hier im Zuge des kürzlich erzielten Länderkompromisses weit gehende Regelungen zum Nichtraucherschutz getroffen. (...) Januar 2008 ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Kraft. (...)

(...) Demnach hat das BMAS recht, wenn es darauf hinweist, dass die Einhaltung von Tarifverträgen nicht staatlich überwacht wird. Nichteinhaltung ist hingegen auf arbeitrechtlichem Weg zu überprüfen und gegebenenfalls zu ahnden. (...)

(...) Gemäß Koalitionsvertrag soll eine Besoldungsordnung angestrebt werden, die den besonderen Anforderungen an den Soldatenberuf gerecht wird. Dies könnte in einer eigenen Besoldungsordnung geregelt werden, muss aber nicht, wenn man in der bestehenden Besoldungsordnung mehr auf die Eigenheiten des Soldatenberufs abhebt. (...)