Frage an Paul Lehrieder von Andreas G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Göbel,

vielen Dank für Ihre Mail.

was die von Ihnen vermutete Diskriminierung von Männern betrifft, möchte ich Sie zunächst auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt - hinweisen.

Es ist im Wesentlichen eine Konkretisierung des Artikels 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) in Verbindung mit einer EU-Richtlinie. Dazu ist anzumerken, dass es Ziel des Gleichheitsgrundsatzes ist, die öffentliche Gewalt zu verpflichten, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. Damit wird nicht die Ungleichbehandlung oder Diskriminierung überhaupt verboten. Der Gleichheitsgrundsatz fordert lediglich, dass eine (Un-) Gleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Insofern sehe ich die Rechte von Männern gegenüber Frauen nicht beeinträchtigt. Beispielsweise dient die Einrichtung von Frauenparkplätzen dem Schutz von Frauen vor Gewalt, Vergewaltigung oder Raub und nicht der Diskriminierung von Männern und ist somit in meinen Augen nachvollziehbar begründet.

Gesundheit:

Das Fehlen beispielsweise einer Männergesundheitsdatenbank liegt nicht daran, dass dem Gesundheitsministerium die Gesundheit von Männern nicht so wichtig ist, wie die Gesundheit der Frauen. Es liegt wohl eher daran, dass es bei Frauen geschlechtsspezifisch häufig auftretende Krankheiten gibt, die einer besonderen Beobachtung unterliegen. Auch finden bei Frauen Vorsorgeuntersuchungen statt, die Männer eben nicht brauchen. Eine etwas aufmerksamere Dokumentation frauenspezifischer Gesundheitsprobleme stellt daher keine Diskriminierung von Männern dar.

Bildung:

Ich finde es gut, wenn es Mädchen ermöglicht wird, Einblicke in Berufe zu bekommen, die immer noch hauptsächlich von Männern ausgeübt werden. Dazu zählen vor allem handwerkliche Berufe. Da in diesen Berufen überwiegend Männer arbeiten, liegt - folgt man Ihrer Argumentation - wohl eher eine Diskriminierung von Frauen vor, die derzeit in diesen Bereichen unterrepräsentiert sind.

Wehrdienst:

Wie Sie wissen, leistet seit geraumer Zeit auch eine erhebliche Zahl junger Frauen Dienst bei der Bundeswehr. Demgegenüber werden längst nicht mehr alle wehrpflichtigen jungen Männer zum Grundwehrdienst eingezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder MdB