Frage an Paul Lehrieder von Wolf Michael K. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Lehrrieder,
in Ihrer Antwort auf meiner letzten Mail verbreiten Sie den Eindruck, die CSU sei eine Familienpartei und heben die Vorzüge der "Familienpolitk" vdL´s hervor. Ich fühle mich trotz Ihrer gekonnten Antwort auf meine Anfrage etwas verschaukelt. Sie sprechen von Wahlfreiheit und Betreuungsgeld, als ob diese Dinge nicht an ganz bestimmte Bedingungen gekoppelt wären. Fakt ist, dass die CDU und CSU eine ganz bestimmte Klientel im Auge hat, auch wenn es um die Familien geht. Doppelverdiener sollen es sein, denn sonst kommt man ja nicht in den Genuss des Elterngeldes. Und dann möglichst schnell wieder an die Arbeit mit der Frau, denn sonst geht ja Humankapital verloren. Auf der Strecke bleiben klassische Familien, die sich trotz des Vorwurfs, ein antiquiertes Familienbild zu leben, bewusst dafür entscheiden, die Kindererziehung nicht dem Staat in die Hand zu geben, sondern selbst ihre Kinder auf die Herausforderungen dieser Gesellschaft vorbereiten wollen.
Schweden hat vor 20 Jahren die jetzt von vdL praktizierte Politik durchgezogen und steht jetzt vor einem Scherbenhaufen: Eine erschreckend hohe Selbstmordrate von unter 10 jährigen, mangelnde Sozialisation der Kinder. Angefangen hat es mit der Diffamierung der Mütter, die gerne Hausfrau waren: Pauschale Verurteilung als Prostituierte! Seit Anfang dieses Jahres wird in Schweden ECHTE Wahlfreiheit praktiziert: Eltern können Kinder in der Krippe abgeben oder bekommen die staatlichen Aufwendungen für den Krippenplatz ausgezahlt.
Ihrer Kollegin vdL dürfte dieser Gedanke unangenehm sein, denn Eltern könnten ja das Geld "zweckentfremden" und für größere Flachbildschirme ausgeben oder wie es ein SPD-Kollege kolportiert hat, versaufen. Eine ungeheure Diffamierung der 98% der Eltern, die alles für das Wohl ihrer Kinder tun.
Wie passt das in das Bild der "Familienpartei CDU/CSU"?
Mit freundlichen Grüßen aus Würzburg,
Wolf Michael Kröger
Sehr geehrter Herr Kröger,
mit dem in der letzten Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Familienleistungsgesetz werden Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen gefördert und steuerlich entlastet.
Ich habe zu dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen am 4.12.2008 eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten, die Sie auf meiner Homepage nachlesen können.
Im Rahmen des Familienleistungsgesetzes ist es gelungen, erstmals seit sieben Jahren entscheidende Verbesserungen für Eltern und Kinder zu erreichen. So konnte eine Erhöhung des Kindergelds und eine Anhebung des Kinderfreibetrags durchgesetzt werden. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt um 10 Euro auf 164 Euro.
Die CSU-Landesgruppe hat sich weiter für eine überproportionale Verbesserung ab dem dritten Kind eingesetzt. Gerade in Mehrkindfamilien muss die Belastung durch den hohen Betreuungsaufwand und die geballten finanziellen Verpflichtungen abgefedert werden. Für das dritte Kind steigt somit das Kindergeld um 16 Euro auf 170 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind werden statt 179 Euro jetzt 195 Euro gewährt.
Die Entlastungen sollen bereits ab 1. Januar 2009 gelten. Allein die Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages beläuft sich auf eine Entlastung von rund 2,1 Mrd. EUR. Die darüber hinaus vorgesehene Verbesserung der steuerlichen Förderungen von haushaltsnaher Beschäftigung und Dienstleistung führt zu einer Entlastung von 130 Mio. EUR.
Durch die Erhöhung des Kindergeldes für alle Kinder werden die Familien spürbar entlastet und ihre wirtschaftliche Stabilität gefestigt. Die gestaffelte Kindergelderhöhung bereits ab dem dritten Kind kommt besonders Mehrkindfamilien sowie Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zugute.
Die SPD wollte zu Beginn der Verhandlungen keine Kindergelderhöhung beschließen, sondern lieber Infrastrukturmaßnahmen durchführen, da sie den Eltern scheinbar nicht zutraut, die richtige Verwendung des Kindergeldes zu garantieren. Dieses Misstrauen gegenüber Eltern stößt bei uns auf vollkommenes Unverständnis. Wir wissen ganz genau, dass unsere verantwortungsbewussten Familien selbst am besten wissen, wie sie das zusätzliche Geld verwenden. Wir vertrauen den Familien.
Mit der Verabschiedung des Familienleistungsgesetzes wurde ein erster unerlässlicher Schritt zur Entlastung von Familien getan.
Wir müssen und werden auch weiterhin mehr für Familien tun. Vor allem müssen in Deutschland endlich wieder mehr Kinder geboren werden. Dies kann beispielsweise durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder, MdB
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