Frage an Paul Lehrieder von Alexander W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wirth,

für Ihre Anfrage zum Thema "Pendlerpauschale" über abgeordnetenwatch danke ich Ihnen ganz herzlich.

Ich kann das Unverständnis vieler Bürger über das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Antrag der Fraktion der Linkspartei "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen" gut nachvollziehen. Ich habe dazu am Tag der Abstimmung eine Erklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag abgegeben, aus der die Gründe für das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion und meiner Landesgruppe deutlich hervorgehen:

"Der Vorstand der CSU hat am 5. Mai 2008 einstimmig das neue Steuerkonzept der Partei beschlossen. In diesem Paket war unter anderem – dies erkennt die Linkspartei mit ihrem zur Abstimmung gestellten Antrag auch – die Wiedereinführung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zum 1. Januar 2009 vorgesehen.

Zwischenzeitlich hat die CSU im Bundesrat einen entsprechenden Antrag eingebracht, welcher jedoch mit den anderen Bundesländern noch abzustimmen ist. In gleicher Weise verhält es sich mit der Meinungsbildung mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion wie auch mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Mehrheit in der Koalition, so sehr das Anliegen aus meiner Sicht auch berechtigt ist, bedauerlicherweise noch nicht zu erkennen. Ein entsprechender Antrag der Linkspartei wurde im Finanzausschuss am 16.6.2008 auch lediglich mit den Stimmen der FDP und der Linken befürwortet bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zudem wollen das Finanzministerium und auch die SPD-Fraktion erst dann konkret zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer Stellung nehmen, wenn das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat. Dies ist zum Jahresende zu erwarten. Dann erst könnte ein Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale erfolgversprechend im parlamentarischen Verfahren auf den Weg gebracht werden.

So sehr das Anliegen in der Sache richtig ist – zum jetzigen Zeitpunkt ist es zum Scheitern verurteilt. Deshalb ist ohne entsprechende Meinungsbildung und Überzeugungsarbeit in der Schwesterpartei sowie beim Koalitionspartner der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

Mit dem Antrag, den die Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver.

Als CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag geschlossen und Dr. Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt haben, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Mrd. € jährlich. Diese Lücke haben wir deutlich zurückführen können. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich – auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu eine Gesetzesinitiative beschlossen, die im Bundesrat beraten wird. Auch wenn wir die Koalition für unsere Auffassung noch nicht gewonnen haben – den Koalitionsvertrag halten wir ein, der verpflichtet, einheitlich abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB