Frage an Paul Lehrieder von Wolf Michael K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lehrieder!
Der Mittelstand blutet aus, Kinder sind ein immer größer werdendes Armutsrisiko, der Anteil der Armen an der deutschen Bevölkerung steigt kontinuierlich. Damit einher geht die kalte Progression in Deutschland: Wachsendes Bruttoeinkommen ohne Inflationsausgleich führt zu einer stärkeren prozentualen Besteuerung der deutschen Arbeitnehmer, weil sie sozusagen in eine stärkere Besteuerung "hineinwachsen". Auf der anderen Seite setzt die Regierung weiterhin auf Konsolidierung des Haushaltes, ohne Rücksicht auf Verluste. "Operation gelungen, Patient tot", könnte man meinen, sprich: "Konsolidierung erreicht, Mittelstand nicht mehr vorhanden". Ist das die politische Linie, mit der die Bürger weiterhin rechnen dürfen, wenn die jetzige Bundesregierung an der Macht bleibt?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolf Michael Kröger
Sehr geehrter Herr Kröger,
für Ihre Frage vom 8. Juni dieses Jahres danke ich Ihnen sehr herzlich.
Haushaltspolitik kann nur dann verantwortungsvoll sein, wenn sie nicht auf Kosten der Spielräume zukünftiger Generationen geht. Schritt für Schritt hat die Große Koalition deshalb die Nettokreditaufnahme reduziert. Es bleibt unser Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.
Konsolidierung ist aber kein Selbstzweck. Wir wollen Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen und Familien mit Kindern nach Möglichkeit entlasten. Damit genau das nicht eintritt, was Sie zu Beginn Ihrer Frage schildern, hat die CSU in ihrem Steuerkonzept "Mehr netto für alle" Eckpunkte zur Besserstellung von Familien, Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum 1.1.2009 und Steuerentlastung vorgestellt.
Die CSU schlägt ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet:
1. Im Jahr 2009 werden mit einer Sofortentlastung das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Die Pendlerpauschale wird in der bewährten Form wieder eingeführt. Eine Wohnungsbauinitiative fördert den Wohnungsbau und das Erreichen der Klimaschutzziele. (Entlastungsvolumen 5 Milliarden Euro)
2. Im Jahr 2010 erfolgt die erste Senkung des Einkommensteuertarifs durch Erhöhung des Grundfreibetrags (von jetzt 7.664 auf dann 8.004 Euro) und Reduzierung des Eingangssteuersatzes (von 15 auf 13 Prozent). Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert. (Entlastungsvolumen 10 Milliarden Euro)
3. Im Jahr 2012 erfolgt in der dritten Stufe eine Abflachung des gesamten Tarifverlaufs: Der Eingangssteuersatz sinkt weiter auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz bleibt unverändert, beginnt aber erst bei 60.000 Euro (jetzt 52.151 Euro). Außerdem wird ein Kindergrundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro eingeführt. (Entlastungsvolumen 13 Milliarden Euro)
Der Gesamtstaat wird nach fundierten Prognosen 2012 bis zu 100 Milliarden Euro Steuern (davon der Bund ca. 45 Milliarden Euro) mehr einnehmen als 2008. Die CSU will auf ein knappes Drittel Mehreinnahmen des Staates zugunsten der Steuerzahler verzichten und dies den Steuerzahlern belassen.
Die CDU wird im Frühjahr 2009 ebenfalls ihr Steuerkonzept nach den Maßgaben "einfach, niedrig und gerecht" vorlegen. In einem gemeinsamen Wahlprogramm werden CDU und CSU beide Konzepte mit dem Ziel einer Steuerentlastung zusammenführen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB
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