Frage an Paul Lehrieder von Max D. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Berthold,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es besteht unter allen im Bundestag vertretenen Parteien Konsens darüber, das geltende Wahlrecht hinsichtlich der Begrenzung der Gesamtmandatszahl zu reformieren.
Die letzten Gespräche hierzu fanden im Februar 2020 statt. Weitere Gespräche hat es aufgrund der Beschränkungen (durch die Corona-Pandemie) der Parlamentsarbeit auf das Allernötigste danach noch nicht gegeben.
Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, scheiden sich jeweils an der Frage bezüglich der Reduzierung der Wahlkreise.

Die große Frage ist nach wie vor, wie man zu einer Reduzierung der Gesamtgröße des Bundestages gelangen kann, ohne die für die direkte Vertretung der Bevölkerung auch demokratietheoretisch elementaren Wahlkreise
reduzieren zu müssen. Ich selbst vertrete die Linie der CSU, die weiterhin eine absolute Höchstgrenze an Mandaten favorisiert, ohne einen Abbau von Wahlkreisen.
Dies wäre z.B. durch unterschiedliche Verrechnungsmethoden möglich, was aber die (Oppositions-)Parteien nicht mittragen wollen, da sie deutlich weniger Wahlkreise direkt gewinnen.
Die Reduzierung um Wahlkreise würde dazu führen, dass die überwiegende Mehrheit der Wahlkreise nicht mehr durch direkt gewählte Abgeordnete sachgerecht betreut werden kann. Es wäre daher ein Paradigmenwechsel und eine faktische Abkehr vom System der personalisierten Verhältniswahl.

Eine einfache Lösung durch Streichung von Wahlkreisen, um dadurch Überhangmandate zu reduzieren, löst das Problem leider nicht; nach unseren Berechnungen hätte z.B. das Ergebnis der Bundestagwahl 2017 bei Streichung von sogar 100 von 299 Wahlkreisen immer noch über 40 Mandate über Regelgröße zur Folge. Die verzerrenden Effekte haben letztlich wenig mit den Überhangmandaten zu tun, sondern werden vor allem durch die stark unterschiedlichen Erfolgswerte der Zweitstimmen in den einzelnen Ländern (bedingt v.a. durch unterschiedlich hohe Wahlbeteiligungen und ungültige Stimmen (z.B. durch Scheitern an der 5%-Hürde) zwischen den Ländern) hervorgerufen.

Ich gehe davon aus, dass das Thema wieder auf die Agenda kommt, sobald die Beschränkungen durch das Corona-Virus aufgehoben werden können.

Mit freundlichen Grüßen nach Gerbrunn

Paul Lehrieder