Frage an Paul Lehrieder von Manfred Z. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.07.19 über abgeordnetenwatch.de in welcher Sie eine mögliche CO2-Bepreisung thematisieren.

Als Union haben wir uns das Ziel einer sozialen und fairen Klimapolitik gesetzt. Zur Ausgestaltung dieser arbeiten wir an unterschiedlichen Maßnahmen, eine davon ist die CO2-Bepreisung. Auf europäischer Ebene existiert diese bereits in Form des Europäischen Emissionshandels (ETS). In den Sektoren Energie und Industrie, die durch dieses System abgedeckt werden, sinken die CO2-Emissionen kontinuierlich. Mit unseren europäischen Partnern wollen wir darüber diskutieren, ob es ggf. sinnvoll ist, dieses Instrument auf die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft auszudehnen. Gleichzeitig betrachten wir die Folgen einer nationalen CO2-Bepreisung in den sog. Non-ETS-Sektoren intensiv und setzen uns für eine Überarbeitung der bestehenden Steuern und Abgaben ein, mit dem Ziel, den Weg zu weniger Emissionen durch Entlastungen von Bürgern und Unternehmen anzureizen.

Hierbei auf Anreize statt auf Verbote zu setzen ist Bestandteil unseres Grundverständnisses. Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit bilden des Weiteren unsere Maßstäbe. Deshalb werden wir auch wirtschaftlich tragfähige und sozial gerechte Lösungen für eine Bepreisung von Treibhausgasen entwickeln.

Wir stehen für eine anspruchsvolle und verlässliche Klimaschutzpolitik, die die Freiheit der Bürger sicherstellt und die Selbstbestimmung achtet. Und wir stehen für eine Klimapolitik, die die Bedürfnisse der ländlichen Räume genauso achtet, wie die der Städte. Eine Politik des Durchregierens bis in die Wohnzimmer und die Garagen der Bürger, bis in den Stall der Bauern und ins Lebensmittelregal des Handels wird es mit uns nicht geben. Wir stärken Bürgerengagement, Innovationskraft und werden den Klimaschutz im Dialog mit den Bürgern und den Unternehmen unseres Landes voranbringen. Deshalb danke ich Ihnen auch für den persönlichen Einblick in Ihre gegenwärtige Situation, bzw. der Ihrer Eltern und den damit geleisteten Beitrag zu dieser so wichtigen Debatte.

Mit weiteren Anregungen und Fragen können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder