Frage an Paul Lehrieder von M. M. bezüglich Umwelt
Sie wollen „die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduzier[en]“ und sprechen von einem „klugen Vorgehen“ und „großer Kraftanstrengung“. Dann die Ablehnung eines generellen Fahrverbots für Dieselfahrzeuge, aber ohne irgendeinen Grund zu nennen. Ich frage mich: was ist an dieser unbegründeten Ablehnung „klug“ und wie sähen Ihrer Meinung nach klügere Maßnahmen für eine *schnelle* und *deutliche* Besserung aus?
Und warum beantworten Sie sämtliche Fragen so, daß es klingt, als verträten Sie nur die Ansichten Ihrer Partei (und der Schwester CDU) statt auch Ihre eigenen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Automobilindustrie ist es, eine nachhaltige Mobilität zu sichern und pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Es geht darum, mit wirksamen Maßnahmen die Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW und damit die NOx-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität zu gewährleisten.
Der Dieselgipfel hat Sofortmaßnahmen mit klaren Regeln festgelegt, die staatliche Kontrolle gestärkt, finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und den Rahmen für weitere Maßnahmen gesteckt: Unter anderem werden hunderte von Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um mit gezielten Programmen und einem neuen Fonds für nachhaltige Mobilität die Luftreinhaltung zu verbessern. Elektrobusse, emissionsarme städtische Nutzfahrzeuge, optimierter ÖPNV sind an dieser Stelle nur einige Beispiele für eine Vielzahl von Instrumenten. Nur mit einem vielfältigen Mix an Instrumenten wird die jeweilige Stadt oder Region optimale Lösungen für ihre Situation entwickeln können. Die vereinbarten Software-Updates sind dabei ein wichtiger erster Schritt, um schnell und flächendeckend eine Reduktion der NOx-Emissionen bei den in Deutschland zugelassenen Diesel-PKW in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 zu erreichen. Die Kosten für Nachrüstungen tragen die Hersteller. Die Hersteller müssen außerdem sicherstellen, dass dadurch weder Verbrauch noch Motorleistung oder Schadstoffausstoß negativ verändert werden. In Bezug auf ältere Fahrzeuge werden die Hersteller mit eigenfinanzierten Maßnahmen, wie z.B. Umstiegsprämien Anreize für den Wechsel auf Fahrzeuge mit modernster Abgasnachbehandlung oder Elektroantrieb schaffen. Ziel ist, schnell und finanzierbar einen Flottenaustausch zu erreichen. Die Kaufprämien der Industrie sind daher ein wichtiger Beitrag, um moderne und sauberere Fahrzeuge auf die Straße zu bekommen.
Unbestritten ist, dass sich unsere Mobilität grundlegend verändern wird. Die Elektromobilität bietet dabei enorme Potenziale. Ob aber ausschließlich E-Autos die Mobilität der Zukunft bestimmen, ist nicht gesagt. Ein hoher Anteil von Kohlestrom oder die noch erforderliche Ladeinfrastruktur sind nur zwei von vielen Aspekten, die dabei bedacht werden müssen. Es gibt keine einfache Lösung, daher unterstützen wir einen breiten technologieoffenen Ansatz und einen Wettbewerb der umweltfreundlichen Technologien, damit sich am Ende die besten Lösungen für die verschiedenen Anwendungsbereiche durchsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder
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