Frage an Paul Lehrieder von Felix T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Transfeld,

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.

Seit über sechs Jahrzehnten trägt die Bundeswehr entscheidend dazu bei, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen. Dafür gebührt ihr Dank und Wertschätzung. Repräsentative Studien belegen das hohe Maß an Ansehen und Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten in unserer Gesellschaft. Diese Wertschätzung wird der Bundeswehr auch durch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zuteil. Dennoch muss es meines Erachtens losgelöst von den gesetzlich durchgesetzten Verbesserungen möglich sein, Dank auch in nicht-materieller Form, z.B. durch Aussprechen eines herzlichen Wort des Dankes, zu artikulieren. Ich denke, dies war auch die Intention des von Ihnen angesprochenen Posts auf der Facebook-Seite der CSU.
Abgesehen davon hat die Große Koalition in dieser Legislaturperiode bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die unseren Soldatinnen und Soldaten zugutekommen sollen. So haben wir beispielsweise das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr verabschiedet. Das Spektrum der im Zuge der Attraktivitätsoffensive beschlossenen Maßnahmen umfasst eine bessere Besoldung und Versorgung, die bessere Vereinbarkeit von Privatleben und Dienst sowie eine gesetzliche Absicherung und verlässliche Arbeitszeitregelungen. Ziel dabei soll sein, die Belastung für unsere Soldaten auf das unabdingbar notwendige Maß zu reduzieren. Im Zuge des sogenannten Attraktivitätsgesetzes wurde – wie bereits erwähnt – auch die Vergütung erhöht. Außerdem konnten wir den Personalbindungszuschlag für Soldatinnen und Soldaten im Personalmangelbereich sowie eine strukturelle Verbesserung bei den Erschwerniszulagen, beispielsweise für die Kampfmittelabwehrkräfte - die gerade in den Einsatzgebieten täglich ein besonderes Risiko für Leibe und Leben in Kauf nehmen - durchsetzen. Zudem ist es uns gelungen, die Stellen mit besonderer Bedeutung für den Dienstbetrieb der Bundeswehr künftig mit Zulagen aufzuwerten. Für eine bessere soziale Absicherung soll beispielsweise eine verbesserte Nachversicherung für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Anrechnung von Einkommen aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst erst ab Erreichen der für Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte geltenden besonderen Altersgrenzen sorgen. Hinzu kommt noch eine Erweiterung des Empfängerkreises für verbesserte Einsatzversorgung durch Vorverlegung des alten Stichtages.
Sollten Sie an genaueren Hintergründen oder den Intentionen des von Ihnen so oft zitierten Facebook-Posts der CSU interessiert sein, möchte ich Sie bitten, sich mit dem Social-Media-Büro der CSU in München in Verbindung zu setzen.

Bezüglich Ihres erneuten Verweises auf die Petition an den Deutschen Bundestag möchte ich auf meine Ausführungen vom 13.11.2016 verweisen. Es ist nicht zulässig, persönliche Informationen, die die Eingabe des Petenten betreffen, zu veröffentlichen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass jede Eingabe ordnungsgemäß geprüft und beschieden wird. Jeder Petent erhält eine ausführliche Begründung der Entscheidung, in der nachzulesen ist, warum welche Entscheidung getroffen wurde. Soweit Sie diesbezüglich Rückfragen haben, können Sie sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder MdB