Frage an Paul Klemens Friedhoff von André M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Friedhoff,
die Zeitungen berichten heute, daß Sie für die FDP vorgeschlagen haben, Kurzstreckenflüge unter 1000 km (also auch alle Inlandsflüge) von der neuen sog. Flugticketsteuer auszunehmen, um eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Pkw und Bahn zu verhindern.
Abgesehen davon, daß gerade Kurzstreckenflüge unser Klima besonders belasten - sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß es momentan eher eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten (!) des Flugverkehrs gibt? Denn während Autos und auch die Bahn versteuerten Kraftstoff tanken müssen, ist Kerosin nach wie vor steuerfrei. Insofern würde eine Flugticketsteuer auf Kurzstreckenflüge die vorhandene Wettbewerbsverzerrung meines Erachtens sogar mindern.
Mit freundlichen Grüßen,
André Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
gern möchte ich Ihnen auf Ihre Frage zur Flugticketsteuer antworten.
Natürlich haben Sie recht, wenn Sie in Ihrem Schreiben die derzeitige Steuerfreiheit von Kerosin anführen. Allerdings sollten bei einem Vergleich der steuerlichen Belastungen der einzelnen Verkehrskonzepte möglichst alle Steuerarten mit einbezogen werden. Speziell im Bereich des Verkehrsträgers Bahn führen verschiedene Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen, etwa bei der Grund- oder der Stromsteuer, zu vergleichbaren Kostenvorteilen. Darüber hinaus darf für die Beurteilung der Wettbewerbsbedingungen die Frage der Infrastrukturkosten nicht unberücksichtigt bleiben. Während der Luftverkehr diese zu 100% aus eigenen Mitteln trägt, kommt für Straßen- und Schienenwege überwiegend der Steuerzahler auf. So liegt beispielsweise die Summe der jährlichen Zuschüsse von Bund und Ländern für den Schienenverkehr nach wie vor im zweistelligen Milliardenbereich. Jede weitere Belastung für den Flugverkehr würde folglich zu Vorteilen für andere Verkehrssegmente führen.
Nun kurz zum Aspekt des Klimaschutzes. Wie Ihnen sicher bekannt ist, liegt der Anteil von CO2 in der Luft bei 0,038%. Etwa 4% davon sind auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, der Rest ist natürlichen Ursprungs. Mit 3% der vom Menschen beeinflussten weltweiten Emissionen beträgt der Anteil Deutschlands am CO2-Gesamtvorkommen gerade einmal 0,00004712%. Von den daraus resultierenden etwa 800 Mio. Tonnen CO2 entfallen 2,2 Mio. auf den innerdeutschen Flugverkehr, der somit lediglich für 0,00000012958% des globalen Vorkommens an CO2 zur Verantwortung gezogen werden kann. Hieraus einen signifikanten Einfluss auf das Weltklima zu interpretieren, dürfte auch überzeugten Anhängern der Treibhausthese nicht ganz einfach fallen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul K. Friedhoff
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