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Paul Klemens Friedhoff
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Frage von Karl Heinz K. •

Frage an Paul Klemens Friedhoff von Karl Heinz K. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Friedhoff,

entspricht es unserer heutigen Kultur, das man Menschen zur Mitgliedschaft in eine Vereinigung zwingen darf? Ist es Stand der Zivilisation, daß man Mitglied bei der IHK sein muß? Ist es zu vertreten, daß man Zahlungsunwilligen die Haft androht und die Firmenkonten pfändet, nur, weil man gegen diesen Mitgliedszwang angeht? Leben wir diesbezogen in einer Diktatur?
Bitte, geben Sie mir Ihre Antwort kurz und knapp mit ja oder nein.

Mit zwangsfreien Grüßen K.H.Klementz

Portrait von Paul Klemens Friedhoff
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Klementz,

zunächst zur Form und zu der von Ihnen gewählten Einordnung der Frage: Die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist eine Frage der Wirtschaft und nicht der Kultur.
Einer vernünftigen Kultur der Diskussion entspricht es jedoch bei allem nicht, komplexe Fragen zu stellen und dann Antworten mit Ja oder Nein zu verlangen.

Dennoch möchte ich kurz auf Ihre Fragen eingehen.

1. Es zeugt von einer hohen zivilisatorischen Kultur der Selbstverantwortung, wenn man Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wie Ausbildung, Existenzgründungsberatung oder auch Ausfuhrzeignisausstellung durch die Unternehmerschaft in Selbstverwaltung ausführen lässt und so staatliche Bürokratie einspart.

2. Wenn gesetzliche rechtmäßge Zahlungspflichten vom Zahlungspflichtigen ignoriert werden, widerspräche es dem Gleichheitsgrundsatz, auf eine bewusste Nichtzahlung keine Sanktion folgen zu lassen. Wie sollte sonst Schuldnern anderer öffentlicher Abgaben oder auch ganz allgemein Steuerzahlern erklärt werden, dass - anders als bei jenen - bei Nichtzahlung des IHK-Beitrages als öffentlicher Abgabe keine Sanktion folgte ?

3. In Diktaturen ist unternehmerische Selbstverwaltung unbekannt.

Freundliche Grüße, Paul Friedhoff