Frage an Paul Klemens Friedhoff von Walter T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Friedhoff,
durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG2006) wurde die jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) u.a. auch für die Versorgungsempfänger des Bundes für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert und beträgt somit 2,085 % der Jahresbezüge (ca. 25% einer Monatspension).
Die Bundesregierung hat ein Gesetz über Einmalzahlungen für Beamtinnen und Beamte des Bundes für die Jahre 2005, 2006 und 2007 eingebracht. Diese Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro sollen allerdings nicht den Versorgungsempfängern gewährt werden.
Ich bin enttäuscht, dass Pensionäre keine Einmalzahlung erhalten und wieder von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Für eine solche Entscheidung wird der Gleichklang zwischen Besoldung und Versorgung in Frage gestellt. Das bedeutet faktisch eine Kürzung der Versorgungsbezüge. Die steigenden Lebenshaltungskosten gehen an den Pensionären nicht vorbei. Der einfache und mittlere Dienst ist besonders betroffen, zumal die Kürzungen des HBeglG 2006 zu einer einschneidenden Einkommensminderung führen.
Herr Friedhoff, ich bitte Sie sich dafür einzusetzen, dass auch Pensionäre von der Einmalzahlung profitieren zumal es hier um Beträge geht, die für die Lebenshaltung notwendig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Tönnissen, 47574 Goch
Sehr geehrter Herr Tönnissen,
in der namentlichen Abstimmung am 19. Mai 2006 über das Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG2006) habe ich - wie die gesamte Fraktion der FDP - mit „nein“ gestimmt. Wir haben dieses Gesetz entschieden abgelehnt!
Seit Jahren lebt unser Staat über seine Verhältnisse und häuft Schulden an. Aus meiner Sicht gibt es zwei Möglichkeiten dies zu lösen: Wir finden uns mit einer schwachen Leistung unserer Wirtschaft ab und senken entsprechend unseren Lebensstand. Oder aber: Wir stärken unsere Wirtschaft und erreichen so einen höheren Lebensstandard für alle Bürger unseres Landes.
Wir kämpfen in der Opposition dafür, diese zweite Variante Realität werden zu lassen. Zur Zeit gibt die Bundesregierung immer noch unendlich viel Geld an den falschen Stellen aus: Für Bürokratie, für Scheinlösungen von Problemen usw. Ich setze mich gemeinsam mit der FDP dafür ein, dass wir zunächst an diesen Stellen mit Einsparungen beginnen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul K. Friedhoff
Weitere Fragen an Paul Klemens Friedhoff
(...) Die ökologisch-klimatische Wirkung von Kurzstreckenflügen ist damit wohl nicht so ganz groß, anders als die aus den vorgeschlagenen Steuererhöhungen resultierenden Ökonomischen und Sozialen Effekte. Vielleicht hatten auch Sie schon einmal während eines Fluges Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit einem der zahlreichen Berufspendler. (...)
(...) auf den innerdeutschen Flugverkehr, der somit lediglich für 0,00000012958% des globalen Vorkommens an CO2 zur Verantwortung gezogen werden kann. Hieraus einen signifikanten Einfluss auf das Weltklima zu interpretieren, dürfte auch überzeugten Anhängern der Treibhausthese nicht ganz einfach fallen. (...)
(...) Die Problematik des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs für Wasser, die eng verbunden ist mit der Frage der Trinkwasserqualität, obliegt dem kommunalen Verwaltungsrecht. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Sie an die zuständigen Behörden verweisen muss. (...)
(...) Es schadet keinem Politiker, alle Seiten zu hören, wenn dies für den politischen Entscheidungsprozess förderlich ist. Es ist auch - in diesem Falle auch für Nichtraucher wie mich - nie gut auf einem Auge blind zu sein. (...)