Warum erkennt Deutschland den Staat Palästina nicht offiziell an?
Die deutsche Bundesregierung bekräftigt regelmäßig das sie an der 2 Staaten Lösung festhält, und dies als einzige Möglichkeit der Lösung des Palästina Konflikts ansieht. Dennoch hat Deutschland Palästina noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Vor dem Hintergrund der amerikanischen „Lösung“ Palästina von seinen Einwohnern zu „säubern“, ist es nun nicht höchste Zeit für diese Anerkennung, um eine klare Linie in den Sand zu ziehen?
Hallo Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Motive der Bundesregierung kann ich natürlich auch nur spekulieren. Fest steht, dass die Bundesrepublik neben den USA einer der Hauptverbündeten der Netanjahu-Regierung sind und mit den USA als einzige nibelungentreu an der Seite Netanjahus stehen, auch im aktuellen Krieg in Gaza der schon hunderttausende Zivilisten das Leben gekostet hat. Wie Sie bereits richtig sagen, droht mit der "Lösung" von Trump eine weitere Verschärfung für die Palästinenser und das widerspricht jeglichen Festlegungen im Völkerrecht. Wir unterstützen mit vollem Herzen den Kampf des palästinensischen Volks für Selbstbestimmung und gegen den von amnesty international festgestellten barbarischen Völkermord, gegen die Vertreibungspläne und seine jahrzehntelange Unterdrückung.
Die Zweistaatenlösung ist kurzfristig die einzig mögliche Lösung dieses Konflikts bei dem das Völkerrecht gewahrt wird und das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes geschützt wird. Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat würde dem palästinensischen Volk sicher helfen. Aber auch in diesem Konflikt lohnt es sich die Hintergründe zu untersuchen. Es geht um nichts weniger als die Vorherrschaft im Nahen Osten und eine Neuordnung des Gebiets. Dabei ringen die verschiedenen Kräfte um Einflussgebiete und Territorien. In dieser Region kämpfen die Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Katar und der Iran um die Vorherrschaft. Die kürzlich erfolgte Besetzung der Golan-Höhen durch Israel reiht sich hier auch ein. Da stört der jahrzehntelange interne Konflikt mit dem palästinensischen Volk und Netanjahu möchte diesen Konflikt möglichst zügig lösen.
Unsere ausführliche, differenzierte Position haben wir in der Broschüre „Kampf gegen den drohenden Flächenbrand in Nahost. Was ist die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs?“ und dem Artikel „Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf“ dargelegt. Als weitere Lektüre empfehle ich auch "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder".
Schönen Gruß,
Patrick Ziegler