Frage an Patrick Schreiber von Stefan M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schreiber,
In ihrer Antwort vom 10.08.2009 hier auf kandidatenwatch.de schreiben sie:
"Sollte es dennoch wieder dazu kommen, dass die NPD die 5-Prozent-Hürde überspringt, so müssen wir uns vor allem inhaltlich mit ihr und ihren weltfremden Inhalten auseinandersetzen. Sie noch mit Ignoranz zu belohnen, halte ich für den falschen Weg. Die NPD versucht immer wieder mit platten Parolen die Menschen für dumm zu verkaufen. Deshalb müssen wir ihnen entscheidend durch die inhaltliche Auseinandersetzung entgegentreten."
Daran anschließend möchte ich sie fragen, warum sie die Auseinandersetzung mit der NPD erst n a c h der Wahl führen wollen? Die NPD ist bereits j e t z t im sächsischen Landtag, sie verbreitete ihre "platten Parolen" d e r z e i t auf der Straße, zum Beispiel in Dresden auf dem Postplatz am 22.08.2009. Dort war allerdings nichts von ihrer inhaltlichen Auseinandersetzung zu spüren. Wäre es nicht sinnvoll diese vor der Wahl zu führen, wenn man den Wiedereinzug der NPD verhindern möchte?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Umgang mit der NPD.
An keiner Stelle habe ich gesagt, dass ich diese inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD erst nach der Wahl führen will. Die Frage zu der von Ihnen zitierten Antwort bezog sich explizit auf einen möglichen Wiedereinzug der NPD in den Landtag und meine Einstellung zu einem Umgang dann mit ihr.
Ich persönlich führe diese inhaltliche Auseinandersetzung bereits seit über 5 Jahren, seit dem ich das erste Mal in den Dresdner Stadtrat gewählt wurde. Und auch jetzt kämpfe ich auf der Straße jeden Tag mehrfach darum, genau diesen Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu verhindern.
Allerdings bekämpft man meiner Meinung den Einzug der NPD und deren platte und menschenverachtende Parolen nicht mit ebensolchen Gegenparolen, sondern indem man die Leute auf der Straße dazu auffordert und ermutigt, am Sonntag wählen zu gehen und durch eine hohe Wahlbeteiligung die NPD aus dem Landtag heraus zu wählen.
Und eben genau das habe ich mit meinem Team auch am vergangenen Samstag getan, indem wir nicht 15 Nazis auf dem Postplatz bekämpft haben, sondern mit mehreren Infoständen im Wahlkreis unterwegs waren und die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert haben, zur Wahl zu gehen.
Jeder, der mich kennt, weiß um meine persönliche Einstellung zur NPD und die Gefahr, die ich in dieser Partei für unsere gesamte Gesellschaft sehe. Diesbezüglich brauche ich mich nicht verstecken. Allerdings werde ich mich niemals so kurzfristig, wie auch diesmal wieder der Aufruf zu dieser Gegendemo stattgefunden hat, an einer solchen Demo beteiligen, ohne dass man vorher miteinander am Tisch gesessen hat und ein gemeinsames Konzept abgestimmt hat. Die Methode "Sei dabei oder du bist selbst ein Nazi bzw. unterstützt Nazis" ist in meinen Augen die Falsche, wenn man wirklich will, dass sich alle demokratischen Kräfte miteinander verbünden und GEMEINSAM gegen die NPD vorgehen.
Vor allem sollten sich die demokratischen Kräfte endlich mal mit den Ursachen des Erstarkens der NPD auseinandersetzen und nicht nur deren Auswirkungen bekämpfen.
Für weitere Fragen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Patrick Schreiber
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