Frage an Patrick Schreiber von Christina K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schreiber,
meine Frage betrifft die Koalitionsbildung bei einem Wahlsieg der CDU:
Mit welcher Partei können Sie sich persönlich die größsten Schnittmengen vorstellen, wenn es nicht ausreicht, eine CDU-Alleinregierung zu bilden?
Sehr geehrte Frau Klemm,
vielen Dank für Ihre konkrete und auf jeden Fall berechtigte Frage über abgeordnetenwatch.de.
Wie Sie ja bereits ansprachen, sollte das politische Ziel einer Partei wohl immer die Alleinregierung sein, um die eigenen programmatischen Vorstellungen in reiner Form umsetzen zu können. Selbstverständlich ist diese Alleinregierung das Ziel der Sächsischen Union für die nächste Legislaturperiode. Eine Koalitionsregierung, egal mit wem, ist immer eine "Ehe" auf Zeit, die von beiden "Ehepartnern" gleichermaßen Kompromisse und die Bereitschaft dazu abverlangt. Verständlicherweise, können dabei nicht alle programmatischen Ansätze in dieser Form umgesetzt werden, wie es sich die eine Partei vorstellt.
Dennoch bin ich Realist und gehe davon aus, dass wohl auch die nächste Sächsische Staatsregierung eine Koalitionsregierung aus mindestens zwei Partnern sein wird. Die Wahl des politischen Partners hängt natürlich immer von den agierenden Personen ab. Die letzten Monate zeigen deshalb eindeutig, dass unser Wunschpartner wohl kaum mehr die sächsischen Sozialdemokraten sein können. Zu viel Porzellan, vor allem auf dem menschlichen Ebene, ist in den letzten Monaten gerade von Karl Nolle und manch anderem Sozialdemokraten zerschlagen worden. Und wenn man sich einmal das Personaltableau der Sozialdemokraten für den nächsten Landtag anschaut, dann sehe ich da kaum positive Entwicklungsmöglichkeiten.
Um es auf den Punkt zu bringen: Unser Wunschpartner für eine Koalitionsregierung ist meiner Meinung nach die sächsische FDP. Ich denke schon, dass wir die meisten inhaltlichen Schnittmengen mit den Liberalen haben, auch wenn es sicherlich auch da inhaltliche Differenzen geben wird. Aber um diese auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, sind ja schließlich Koalitionsverhandlungen und entsprechende Festlegungen daraus da. Es müssen sich dann eben nur beide Partner daran halten.
Zunächst werden wir abwarten, wie das Wahlergebnis ausfällt und welche Mehrheiten im 5. Sächsischen Landtag möglich sind.
Für weitere Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Patrick Schreiber
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