Frage an Patrick Schnieder von Sascha R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Debatte um eine mögliche Besteuerung von Kohlenstoffdioxidemissionen.
Im Grundsatz verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Ziel, mit einem Klimaschutzgesetz und einer Bepreisung von CO2-Emissionen verlässliche Rahmenbedingungen für alle Marktakteure zu schaffen und klare umweltpolitische Leitplanken zu setzen, in denen sich alle Anbieter bewegen können. Als mögliche Instrumente werden insbesondere zwei Instrumente diskutiert: die Einführung einer CO2-Steuer sowie die Ausweitung des bestehenden Systems des Handels mit Emissionszertifikaten.
Die Einführung einer CO2-Steuer sehe ich kritisch, da hierbei die Politik einen Preis festlegt und erst im Nachhinein weiß, ob die gewünschte Lenkungswirkung eintritt und die CO2-Menge, die erforderlich ist, um die Klimaziele einzuhalten, erreicht wird. Für den Fall, dass die erforderliche Menge unterschritten wird, sind regelmäßig, möglicherweise jährlich, steuerliche Nachjustierungen erforderlich.
Die Ausweitung des im Bereich der Energieversorgung und in Teilen der Industrie bereits bestehenden Emissionshandels auf weitere Sektoren wie den Verkehr, Gebäude oder die Landwirtschaft hätte den Vorteil, dass nicht der Preis, sondern die Menge der maximal erlaubten Emissionen vorgegeben wird, und der Markt entscheidet, an welcher Stelle die Vermeidung von CO2 am kostengünstigsten ist. Zudem würden im Emissionshandel die Unternehmen und nicht die Bürger belastet. Die Unternehmen werden daher versuchen, die Kosten an die Kunden weiterzugeben, und die Kunden können über Kaufsignale entscheiden, ob sie den höheren Preis für die Produkte mit hohen CO2-Emissionen langfristig zahlen wollen.
Im Falle der Umsetzung wird es von Bedeutung sein, transnationale Verlagerungseffekte ebenso zu verhindern wie unverhältnismäßige, sprunghafte Auswirkungen auf einzelne Sektoren oder auch Pendler. Eine europäische Lösung zur Ausweitung des Emissionshandels wäre daher vorzuziehen. Grundsätzlich wäre auch eine Verbindung der beiden Ansätze, des Emissionshandels mit einer CO2-Steuer, wie es in der Schweiz praktiziert wird, denkbar. Dennoch ist uns bewusst, dass die Dringlichkeit des Themenkomplexes, die auch durch die vielfachen Handlungsaufforderungen aus der Wissenschaft und großen Teilen der Bevölkerung bekräftigt wird, kein bedingungsloses Abwarten auf ein harmonisiertes EU-weites Modell erlaubt. Darüber hinaus haben wir uns auch im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 durch geeignete Maßnahmen so weit wie möglich zu schließen und die Erreichung der Sektorziele 2030 durch ein Klimaschutzgesetz sicherzustellen. Daher prüfen wir die verfügbaren Möglichkeiten, um zu schnellen Ergebnissen zu kommen. Gegenwärtig arbeitet die CDU an einem Klimakonzept, das nach der parlamentarischen Sommerpause im September vorgestellt werden soll. Parallel erfolgen die Beratungen der zuständigen Bundesminister im Klimakabinett der Bundesregierung.
Gleichzeitig ist unbestritten, dass eine neue Bepreisungsmethodik von Emissionen alleine nicht ausreichen wird. Sie muss eingebettet sein in eine umfassende Reform des nationalen Energiesteuer- und Abgabensystems sowie des Infrastruktur-, Energie- und Bausektors. Die energetische Gebäudesanierung in Deutschland oder die Schaffung von intelligenten Stromnetzen zählt ebenso zu den notwendigen Maßnahmen wie der von Ihnen angesprochene Ausbau des ÖPNV, die Schaffung von bezahlbarem, arbeitsplatznahem Wohnraum oder die Prüfung der Klimabilanz unserer Konsumgüter und Lebensmittel.
Für die gesellschaftliche Akzeptanz des Vorhabens wird es wichtig sein, andere Steuern und Abgaben, beispielsweise die Stromsteuer, die EEG-Umlage oder sonstige Abgaben, mit denen die Kraftstoffe oder die Kraftfahrzeughalter belastet werden, zu senken. Daher müsste eine CO2-Bespreisung nach meiner Überzeugung so ausgestaltet sein, dass sie nicht nur eine Lenkungswirkung hat, sondern auch aufkommensneutral ist und insbesondere für den ländlichen Raum und diejenigen Arbeitnehmer oder Anbieter, für die eine Reduktion des Kohlenstoffdioxidemissionen kurzfristig nicht zumutbar oder möglich ist, einen Ausgleich schafft.
Ich bitte jedoch darum, nicht zu verkennen, dass in mehreren der von Ihnen angesprochenen Bereiche, beispielsweise bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs oder der Schaffung von günstigem Wohnraum, die Bundesländer und Kommunen und nicht zuvorderst der Bund verantwortlich sind. Dennoch beteiligt sich der Bund über die Regionalisierungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereits in substanzieller Weise an den Kosten des öffentlichen Nahverkehrs. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. März 2019 hat der Bund zudem die Möglichkeit geschaffen, den Ländern ab dem Jahr 2020 zweckgebundene Finanzhilfen in Höhe von zunächst einer Milliarde Euro pro Jahr zu gewähren, mit denen der soziale Wohnungsbau in Ballungsgebieten unterstützt werden wird.
Ihren Vorschlag der steuerlichen Begünstigung von Lebensmitteln mit einer positiven Klimabilanz finde ich interessant und leite ich gerne für eine inhaltliche Prüfung an die zuständigen Fachpolitiker weiter.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich bei der Schaffung des künftigen regulatorischen Rahmens selbstverständlich bemühen, einen Ausgleich zwischen den Zielen einer nachhaltigen Klimapolitik, den Anliegen der Bevölkerung und den Möglichkeiten und Potenzialen der Wirtschaft zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder