Patrick Korfmann
REP
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Frage von Stephan S. •

Frage an Patrick Korfmann von Stephan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Korfmann,

vielen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort!

Ich habe noch eine weitere Frage zum Thema „Der große Ausverkauf“

Wie stehen Sie bzw. die Republikaner zum Thema Privatisierung von Staatseigentum (welches ja somit allen Bürgern gehört)?

Schließlich haben unsere Vorfahren und wir diesen Besitz z. B. Banken, Bahn, Post, Telekom, Energieversorgung usw. erarbeitet.

Nun wird er billig verscherbelt und wir Bürger zahlen durch steigende Arbeitslosigkeit, steigende Preise und sinkende Servicequalität den hohen Preis dafür.

Kann und darf das sein?

Mit freundlichen Grüßen
S. Schwarz

Antwort von
REP

Sehr geehrter Herr Schwarz,

leider ist der Ausverkauf von Volksvermögen bereits weit fortgeschritten. Dennoch gilt für mich, daß Grundversorgungen wie Wasser, Energie und Verkehr nicht den Spekulanten aller Welt überlassen werden darf.

An den ständig steigenden Strompreisen sehen wir, wie rücksichtslos hier Geschäfte auf den Rücken des Bürgers gemacht werden. Es gibt mittlerweile Wasserversorgungsgesellschaften, die nach der Privatisierung bereits mehrmals den Besitzer wechselten und schließlich gar ausländische Eigentümer gefunden haben, die die örtlichen Netze nicht kennen. Es zählt diesen nur der kurzfristige Gewinn, nicht etwa die Qualität der Leitungen oder des Wassers für den deutschen Abnehmer.

Aber auch eine staatliche Bank ist nicht sicher, wenn die öffentlichen Aufsichtsgremien versagen. Das sehen wir jetzt aktuell an der Bayerischen Landesbank oder auch bei der „KfW“ (bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau). Hieß es gestern noch, etwa 300 Millionen Euro wurden an eine Pleitebank in den USA verschenkt, spekuliert man heute schon, daß es eher 600 Millionen sind. Das sind unsere Steuergelder, wie Wirtschaftsminister Glos richtig feststellte. Dabei vergisst er aber die Verantwortung des Aufsichtsrates, dem er vorsteht. Der Skandal ist, daß allein in diesem Verwaltungsrat 37 Politiker zur Kontrolle dieser Bank sitzen. Vertreten sind hier alle Parteien, neben Glos auch unser Finanzminister Steinbrück oder solche Berufspolitiker wie Lafontaine, „Die Linke“, oder der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi. Zu Recht muß der Bürger fragen, haben die geschlafen, was machen die eigentlich in diesem Gremium.

Herr Schwarz fragen Sie mal bei www.abgeordnetenwatch.de [http://www.abgeordnetenwatch.de/] Glos, Lafontaine und andere Beteiligte, wann sie zum letzten Mal mit ihrem Verwaltungsrat tagten, was sie dort machten, wieviel Geld sie persönlich für diese „Nichtarbeit“ einschieben?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Patrick Kortfmann