Frage an Patrick Korfmann von Edeltraud M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrteHerr Korfmann,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben. Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.
Einer repräsentativen Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Deutschen diese Forderungen (75 Prozent waren für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket und 57 Prozent für eine Vermögensabgabe).
Als Sympathisantin des Appells und Bürgerin Ihres Wahlkreises frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Ich bin total begeistert von der Vermögensabgabe ! Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Edeltraud März
Sehr geehrte Frau März,
zunächst klingt das bestechend, wenn es eine Initiative von Vermögenden gibt, die freiwillig zusätzlich zu ihren Steuerabgaben weitere 5% an Staat abgeben wollen. Das sollte nicht nur ein Appell sein, sondern diese „Super-Reichen“ sollten das zunächst einmal ganz konkret vorleben und sichtbar in der Praxis umsetzen.
Trotz dieser kreativen Vorschläge Einzelner kommt der Staat nicht umhin, Regelungen auch im Steuerrecht für alle zu treffen. Dabei muß es gerecht zugehen. Deshalb habe ich als Republikaner folgende klare Vorstellung zu dieser Frage:
Statt einzelne Branchen oder Großunternehmen zu päppeln, müssen die Bürger auf breiter Front entlastet werden, um den Binnenkonsum zu beleben. Gegenfinanzierung durch strikten Abbau von Klientelsubventionen, Offenlegung und Zurückfahren der verborgenen Einwanderungs- und Integrationskosten, Überprüfung und Reduzierung der Ausgaben für internationale Kriege und Militäroperationen und der Beiträge zu übernationalen Organisationen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Korfmann
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