Frage an Patrick Korfmann von Joachim H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Korfmann,
wissen Sie, daß die meisten Bundestagsabgeordneten die EU-Verfassung oder wie diese jetzt genannt wird, Vertrag von Lissabon, ratifizierten, ohne diese zu kennen? Hier die Befragung der Bundestagsabgeordneten dazu http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901
Wie würden Sie sich verhalten, wenn Sie Abgordneter wären, würden Sie einer Gesetzesvorlage zustimmen, die Sie nicht kennen? Sind sie der Meinung, daß wir Bayern noch große Möglichkeiten haben, Gesetze und Verordnungen aus Brüssel abzulehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
die Öffentlichkeit wurde nie richtig über die Auswirkungen und den Inhalt der EU-Verfassung oder wie die Berufspolitiker es jetzt nennen, Reformvertrag von Lissabon, informiert. Hin und wieder propagierten die Befürworter, daß eine EU-Verfassung dringend notwendig sei, damit Europa handlungsfähig wird. Ich gebe zu, mich auch nicht weiter darum gekümmert zu haben und werde mir jetzt sofort den Reformvertrag von Lissabon besorgen, um mir ein eigenes Urteil bilden zu können.
Eines weiß ich aber bereits heute, eine EU-Verfassung steht über unserem Grundgesetz. Ich vermute nun, daß dies ein Verfassungsbruch sein könnte. Für mich und alle Deutschen gilt das Grundgesetz, darauf basiert unsere Demokratie. Wer unsere deutsche Verfassung außer Kraft setzen will, der hat dies dem Souverän, also uns, dem Bürger, in einer Volksabstimmung, wie in Irland, vorzulegen.
Der von Ihnen "verlinkte" Film über das Unwissen der Befürworter der EU-Verfassung verdeutlicht die Qualität dieser "Volksvertreter". Deshalb sollte der Wähler dringend nach Alternativen zur Landtagswahl suchen, bevor er solchen Politikern mit seiner Stimme die Verantwortung überträgt. Ich würde mich keinem Fraktions- oder Parteizwang beugen und für eine Sache abstimmen, von der ich keine Ahnung habe.
Unser alter Ministerpräsident Stoiber soll gesagt haben, daß eine Bayerische Landesregierung und das Landesparlament nur noch dafür da sei, die Verordnungen aus Brüssel in deutsches und bayerisches Recht umzusetzen. Der eigene Spielraum der Gesetzgebung liege nur noch bei 15 %. Je mehr ich mit solchen Fragen konfrontiert werde, sehe ich meine Entscheidung für die Republikaner zu kandidieren als richtig an. Es muß sich was ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Patrick Korfmann
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