Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an den Staat Israel in Anbetracht des Genozid an den Palästinensern?

Ich lehne Waffenlieferungen an den Staat Israel ab! Das unermessliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, aber auch der israelischen Geiseln braucht endlich ein Ende! Statt diesen Konflikt immer weiter mit Waffen zu befeuern, fordere ich die Bundesregierung dazu auf, sich für eine friedliche Lösung stark zu machen!

Auch wenn eine Zwei-Staaten-Lösung angesichts des Terroranschlages vom 7. Oktober 2023 und des verheerenden Gaza-Krieges in weite Ferne zu rücken scheint, müssen wir daran festhalten. Nur so ist langfristig ein sicheres Leben in Frieden für beide Seiten möglich. Die Bundesregierung muss hier einen wichtigen Beitrag leisten und Palästina endlich als eigenständigen Staat im Sinne des Völkerrechts anerkennen, so wie es bereits die meisten Staaten auf der Welt getan haben. 

Für eine erfolgreiche Zwei-Staaten-Lösung ist es entscheidend, dass beide Seiten eine klare und unumstrittene Grenzziehung vereinbaren. Diese Grenze muss sowohl von Palästina als auch von Israel anerkannt werden. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die sofortige Beendigung des illegalen Siedlungsbaus. Ebenso bedarf es in Palästina endlich wieder freier Wahlen, bei denen terroristische Organisationen wie die Hamas ausgeschlossen bleiben.